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JuDit bloggt

Zur Frage, ob ich nicht doch weiterblogge…

Viele haben gefragt, ob ich nicht weiterbloggen könnte. Es hat mir ein solches Vergnügen gemacht, dass ich darüber nachgedacht habe. Vielleicht eines Tages ... Erst einmal aber nicht, denn wenn eine nicht nur irgendwas hinschreiben will, sondern die Sache gut und politisch qualifiziert machen will, kostet das Bloggen verdammt viel Zeit. Ich habe aber eine Menge Lesungen und »Szenische Lesungen«, zu denen ich Euch herzlich einlade (Termine auf der website).

Vor allem verziehe ich mich aber in Schreibklausur für mein nächstes Buch und dafür brauche ich alle Zeit.

Vielen herzlichen Dank für Eure Beiträge. Macht’s gut. Tschüss!

Jutta Ditfurth
http://www.jutta-ditfurth.de/


Jutta Ditfurth bloggt vom 7.9. bis zum 28.9.2009 über die Bundestagswahlen bei Prinz: http://blog.prinz.de/wahl09/


Frankfurt/Main, den 28.9.2009

Prinz-Blog Nr. 8

Was tun? Und mit wem? Abschiedsblog.
von Jutta Ditfurth

Dies ist mein vorerst letzter Blog-Beitrag. Ich bedanke mich sehr herzlich für die lebhafte und kontroverse Diskussion. Vorher hatte ich das Vorurteil, dass Blog-Debatten oft nur aus hingerotzten Bemerkungen und wüsten Beschimpfungen bestehen. Das mag ja sein, hier war es nicht so, hier wurde richtig diskutiert. Das war eine interessante Erfahrung. Nun werde ich an meinen Büchern und anderen Texten weiterarbeiten, meine Lesungen machen und Politik natürlich – links und vorzugsweise außerparlamentarisch. Vielleicht sehen wir uns beim Rebellionsgespräch am 10./11. Oktober (siehe unten), vielleicht auf einer der nächsten guten Demos. Herzlichen Dank und tschüss!

Aber vorher noch einige Thesen zu den

1. PERSPEKTIVEN:

Wir erleben mit der Weltwirtschaftskrise nicht den Anfang vom Ende des Kapitalismus, wie einige gehofft hatten, sondern wir beobachten, wie der Kapitalismus sich auf Kosten der Ausgebeuteten und Erniedrigten »gesundschrumpft«, um »modernisiert« sowie autoritärer und mörderischer denn je aus der Weltwirtschaftskrise hervorzugehen.

Damit die sozialen Probleme hier nicht zum Aufstand führen müssen die Folgen der Krise in den Trikont ausgelagert werden, so dass sie Nicht-Deutsche treffen. Da das nicht ganz gelingt, braucht es auch innerhalb der BRD Instrumente der Unterdrückung und Befriedung. Die Hitliste führen an:

1. Befriedung. Zum Beispiel durch Billigstkonsum. Ohne Textilien, Kinderspielzeug etc aus China gäbe es Legitimationsprobleme.

2. Propaganda. Also Ablenkung und die Täuschung über die realen Zustände. Also Tageschau, Esoterik, Horst Köhlers Weihnachtsansprachen.

3. Überwachung und Bespitzelung. Würden sämtliche antidemokratischen Möglichkeiten dieses Staates auf einmal und zur gleichen Zeit eingesetzt, lebten wir sichtbar in einer Diktatur.

4. Repression. Amtsschikanen, psychische Bedrohung, Denunziationen bei Ausbildern und Betriebsleitungen, Berufsverbot, Schläge, Prügel, Einkesselung, Freiheitsberaubung, Überwachung, Psychiatrisierung, Sicherheitsverwahrung auch von Jugendlichen. Für beinahe jedes soziale Milieu gibt’s die passende Repression. So funktioniert soziale Spaltung in einer entsolidarisierten Gesellschaft.

5. Militarisierung. Krieg gegen Jugoslawien (mit Hilfe von SPD/Grünen), Krieg in Afghanistan (dank SPD und Grünen). Schritt für Schritt wird deutsches Militär auch im Inland eingesetzt, Beispiel: der G-8-Gipfel von Heiligendamm im Juni 2007. Bald nach der Wahl wird es Millionen neue Arbeitslose und ihre Angehörigen geben. Sofern sie sich nicht ihr »Schicksal« und in Hartz IV ergeben, wird die soziale Frage mit Hilfe von Polizei und Justiz »gelöst«, notfalls mit Hilfe von Heimen, Sicherheitsverwahrung und Psychiatrien. Die soziale Ordnung in Deutschland bleibt eine Gefängnisordnung.

Soziales Elend bringt keine automatische Linksentwicklung, schon gar nicht im autoritären, reaktionären Deutschland. Hier hat linker Widerstand keine erfolgreiche Tradition.

Ein emigrierter Jude, vor deutschen Mördern geflohen, brachte erst in den 1960ern das Recht auf »résistance« nach Deutschland zurück. Herbert Marcuse sagte: »Ich glaube, dass es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein ›Naturrecht‹ auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben. […] Es gibt keinen anderen Richter über ihnen außer den eingesetzten Behörden, der Polizei und ihrem eigenen Gewissen. Wenn sie Gewalt anwenden, beginnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrechen die etablierte.« (Aus: Repressive Toleranz, 1964)

In der letzten Rede vor seinem Tod, im Juni 1968, stimmte der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, dem wir verdanken, dass es die Auschwitzprozesse in den 1960ern gegeben hat, explizit diesen Aussagen Marcuses zu: »Das ist ganz in Übereinstimmung mit dem, was Gemeingut der Rechtsgeschichte ist.«

Wenn es also darum geht, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«, wie Karl Marx es formulierte, ist die herrschende Ordnung zu erschüttern. Es ist die schönste vorstellbare Utopie, in einer Welt zu leben, in der alle Menschen, die Chance haben, ihr ganzes soziales, intellektuelles und kreatives Potenzial frei zu entfalten. Ein menschenwürdiges Leben für alle in einer Gesellschaft ohne Lohnarbeit und Kapital und ohne das grenzenlose Wachstum des kapitalistischen Wirtschaftens mit seinem Zwang zu Profit, Konsum und Konkurrenz.

Ereignisse wie die Weltwirtschaftskrise produzieren für kurze Momente in der Geschichte flüchtige Zeitfenster, Risse, in die wir Widerhaken werfen können, bevor die mörderische alte Ordnung sie wieder zuschmiert.

Also: Was tun? Theorie, Aktion, Organisation. Kopfarbeit, lesen, denken, streiten, klüger werden. Ohne Praxis und Aktion schläft die Theorie aber im Elfenbeinturm. Der theorieblinden Praxis wiederum droht die Sektierei oder die Kriminalisierung. Also Aktion und Theorie. Was aber sind beide aber ohne Organisierung? Organisierung ist im Land der unverbindlichen, von Mittelschichtskids geprägten »Netzwerke« auch so ein Tabu, das den Herrschenden gefällt. Was tun also?

Bündnisse funktionieren nicht unterhalb eines gewissen Niveaus. Das Ziel ist klar: Kapitalismus abschaffen. Das geht nicht mit sozialdemokratischen Organisationen, egal ob SPD oder Linkspartei. Das ist klar:
– seit der SPD/Linkspartei-Koalition in Berlin,
– seit dem Deutschen Herbst 1977,
– seit den Notstandsgesetzen von 1968,
– seit Bad Godesberg und der Absage der SPD an den Antikapitalismus (1959)
– seit Ebert und Noske und der verratenen Novemberrevolution von 1918/19.

Konsequenz: Bündnisse der antikapitalistischen und staatsunabhängigen Linken sind: antinationale und reformismusfreie Zonen!

Die Arbeiterklasse existiert – soziologisch. Aber nicht mehr als das klassische revolutionäre Subjekt, denn sie hat kein kollektives Bewusstsein ihrer selbst als revolutionäre Klasse. Also, mit wem? Unsere potenziellen Bündnispartner sind: mit dem politisch bewussten Teil der Arbeiterklasse, mit Migranten, Subproletarierinnen, Straßenkindern, Schülern, Studentinnen, Leiharbeiterinnen, Künstlern, Hartz-IV-Empfänger, Intellektuelle. Klar, das ist mühsam. Aber auch ziemlich interessant über den spießigen Tellerrand des eigenen Milieus zu schauen. Aber man kann tatsächlich mit Leuten Revolte machen, die nicht die gleiche Musik mögen wie man selbst. Aber, ich gestehe die Grenzen meiner Toleranz: auf ewig ausgeschlossen sind volkstümliche Musik, Operette und Marschmusik.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Solidarität aufbaut und auf sozialer Gleichheit, in der es keine Ausbeutung und keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr gibt, eine Gesellschaft, in der wir basisdemokratisch entscheiden, wie wir leben und arbeiten wollen. Das ist ein tollkühner Plan. Den Weg, durch den wir dieses Ziel erreichen könnten, nennen wir soziale Revolution. Einverstanden.

Und wie wird die Sache ausgehen? Das soll Marx beantworten: »Die Weltgeschichte wäre allerdings sehr bequem zu machen, wenn der Kampf nur unter der Bedingung unfehlbar günstiger Chancen aufgenommen werden würde.«

2. EINLADUNG ZUM BUNDESWEITEN »REBELLIONSGESPRÄCH«

Ich lade diejenigen, die mit dem Inhalt meiner Blog-Beiträge etwas anfangen konnten, zum bundesweiten Rebellionsgespräch der Ökologischen Linken ein. Auch diese Diskussion ist eine antinationale und reformismusfreie Zone…

Thema: »Was kommt nach der Weltwirtschaftskrise? – Ruhe? Aufruhr? Widerstand?«

Datum: Sa. 10.10.2009,15:00 Uhr bis So. 11.10.2009,16:00 Uhr

Ort: Frankfurt/Main. Eintritt kostenlos. Mit der Anmeldebestätigung wird der Ort bekannt gegeben. Anmeldung bitte über: jutta.ditfurth@t-online.de

Zum Inhalt: Das Land in dem wir leben: Millionen neue Arbeitslose, Schutzlosigkeit, Sklavenarbeit und Lohnraub. Weltweite Raubzüge auch deutschen Kapitals. Lebensgefährlicher Klima»wandel«. Ein aufgerüsteter Atomstaat. Kriege mit deutscher Beteiligung. Mit Sicherheit in einer Überwachungsgesellschaft. 2010.Wenn es das Ziel allen linken politischen Handelns ist, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«(Marx 1844) – wo stehen wir heute?

3. EINLADUNG ZU MEINEN NÄCHSTEN VERANSTALTUNGEN:

»Zum 75. Geburtstag von Ulrike Meinhof: Szenische Lesung –Ermittlungen über Ulrike Meinhof (mit Bildern und Fundsachen)«

Mi. 30.9.2009, 20:00 Uhr, WUPPERTAL, Forum Maximum im Rex-Theater, Kipdorf 29, 42103 Wuppertal-Elberfeld, Tel. 0202/426 55 45, Fax 0202/426 55 41. Tickethotline: 0202/44 11 59, eMail: info@rex-theater.de, Eintritt: AK: 14 Euro / ermässigt: 11 Euro, VVK: 11 Euro

Mo. 5.10.2009, 20:00 Uhr, HAMBURG, Theater »Polittbüro«, Steindamm 45, www.polittbuero.de, Eintritt: 15 Euro / ermäss. 10 Euro

Di. 6.10.2009, 20:30 Uhr, BERLIN, Berliner Ensemble, Pavillon, Bertolt-Brecht-Platz 1, 10117 Berlin, VVK: http://www.berliner-ensemble.de/spielplan.php?c=1&date=2009-10. Eintritt: 7 Euro.

Mi. 7.10.2009, 20:15 Uhr, STUTTGART, Theaterhaus, Spielort Glashaus, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart, Eintritt: 9 Euro

sowie

Lesung & Diskussion zu Zeit des Zorns

Di. 13.10.2009, 20:00 Uhr, FRANKFURT/MAIN, Eröffnungsveranstaltung der GEGENBUCHMASSE, KOZ (Kommunikationszentrum) im Studierendenhaus, Campus Bockenheim, Universität Frankfurt/Main, Mertonstr. 26-28, 60325 Frankfurt/Main. Veranstalterin: antifa [f]. Eintritt frei

Alle weiteren Veranstaltungen siehe: http://www.jutta-ditfurth.de/


4. MEINE BÜCHER

5. HINWEISE:

Der ungekürzte und unveränderte Blog-Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:

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Frankfurt/Main, den 24.9.2009

Prinz-Blog Nr. 7

Wählt ungültig! – Warum und wie?
von Jutta Ditfurth

I. WARUM ungültig wählen?

Wir haben am Sonntag keine Wahl. Es ist keine Partei im Angebot, die wenigstens dazu beitrüge, diese Gesellschaft zu humanisieren und das Leben der Menschen grundsätzlich ein wenig zu erleichtern. Es steht erst recht keine Partei zur Wahl, die ernsthaft die Abschaffung des Kapitalismus betreibt oder dies Vorhaben wenigstens unterstützt. Im Angebot steht ein bürgerlicher Parteienblock aus CDU/CSU/FDP/Grüne und eine sich selbst links nennende Partei, die nichts sehnsüchtiger will, als genau zu diesem Block zu gehören.

Der Kapitalismus hat keine Krise, er ist die Krise des einzigen Lebens von Milliarden Menschen. Er mordet und versklavt. Er vernichtet die Natur, die wir Menschen für ein gesundes Leben brauchen. Polkappen schmelzen, die Tundra wird zu Giftfabrik, das Klima kippt, leerer und leere gefischte Meere verrotten an Gifteinleitungen, Erwärmung und Abfallwellen, ein Wüstenband umschlingt die halbe Erde. Unvorstellbar viele Menschen hungern, werden krank, siechen dahin, sterben. Auch in den Zentren des Kapitalismus wachsen die Ghettos.

Als Anfang 2009 hunderttausende LeiharbeiterInnen gefeuert wurden, gab es keine gewerkschaftlichen Solidaritätsaktionen und keine wilden Streiks. Nach den Wahlen wird es Millionen neue Arbeitslose geben – völlig egal wer regiert. Die staatstragenden Parteien, egal welcher Farbe, haben nur die »Macht« dem Kapital unser Geld in den Rachen zu schieben, sie haben nicht die Macht, den Kapitalismus aufzuhalten oder ihn wirksam zu »regulieren«.

Wer in Deutschland regieren will, muss zuvor Kapitalismus und Nato akzeptiert haben. Und damit die Grundlage des Massakers an Mensch und Natur.

Es gibt nur zwei Quellen des Reichtums, den Arbeiter (die Arbeiterin) und die Erde, die Naturressourcen. Der Kapitalismus trachtet darauf, auch da hat Marx recht, sich den Menschen und die Natur möglichst billig zu unterwerfen und zerstört dabei beide. Dass die Verwertungsbedingungen des Kapitalismus in einzelnen Ländern unterschiedlich sind, hat mit der jeweiligen Geschichte und dem Stand der Klassenkämpfe zu tun. Ich erinnere an den Multimilliardär Warren E. Buffett, der zwei Jahre vor Beginn der Weltwirtschaftskrise zur New York Times sagte: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Er meinte damit den kapitalistischen Normalzustand vor der Krise.

Es ist also keine Frage, ob wir den Klassenkampf wollen, wie dümmere Leute unterstellen, denn der findet ganz ohne unser Zutun statt, wenn wir uns nicht wehren, dann eben nur von oben nach unten.

Wir leben im Auge des Hurrikans, überflutet von Müllinformationen. Unsere TV-Nachrichten zeigen zweiköpfige Kälber in Thailand, Busunfälle, rote Teppiche, Limousinen und händeschüttelnde Politiker. Sie zeigen uns selten die Folgen deutscher Außen- und »Entwicklungs«politik und nie wird uns erklärt, was deutsches Kapital in aller Welt verbricht. Ich sehe von meinem Schreibtisch auf die beiden Türme der Deutschen Bank in Frankfurt/Main. Die Bundeskanzlerin richtete Herrn Ackermann ein Geburtstagsessen aus, alle PolitikerInnen in Frankfurt/Main sind geschmeichelt, wenn Deutschbanker mit ihnen parlieren. Was z.B. die Deutsche Bank direkt und indirekt (über Verflechtungen) in aller Welt verbricht, interessiert sie nicht. Wer hat hier schon davon gehört, dass die Deutsche Bank, nicht in der »Dritten Welt«, sondern in Cleveland/Ohio (USA), 7000 Häuser hat zwangsräumen lassen und das Schicksal von zehntausenden Vertriebenen, größtenteils Afroamerikanerinnen, weitgehend unbekannt ist?

Wer glaubt, dass CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/Linkspartei uns vor dem Kapital schützen, hat nicht verstanden wo er – oder sie – lebt. Der Staat ist der Staat des Kapitals. Im Kommunistischen Manifest von Marx und Engels heißt es: »Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet.«

Wenn es Konflikte unter staatstragenden Parteien, also im geschäftsführenden Ausschuss des Kapitals gibt, dann wesentlich aus zwei Gründen:

1. weil sie unterschiedlichen Fraktionen des Kapitals nahe stehen (Energiewirtschaft oder Autoindustrie oder Chemiekapital z.B.),

2. weil sie Konflikte inszenieren, um den WählerInnen ihre Unverwechselbarkeit vorzutäuschen.

Der Staat im Kapitalismus muss eine soziale Ordnung herstellen, die das kapitalistische System stabil hält. Das heißt, er muss mögliche Klassenkämpfe der Lohnabhängigen befrieden, und er muss die Infrastruktur für das Kapital bereitstellen. Ohne Widerstand, ohne Arbeiterbewegung, Frauenbewegung, Ökologiebewegung, Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung gäbe es kein einziges der sozialen und demokratischen Rechte, die wir heute härter denn je zu verteidigen haben.

Die eine oder andere DiskutantIn hat empfohlen, die Linkspartei »trotzdem« zu wählen. Damit sie sich in der Regierung entlarve, sagt die eine, weil sie doch noch nicht so schlimm sei wie die anderen«, behauptet der nächste. Ist das so? Nein, Die Linkspartei ist in mancher Beziehung sogar schlimmer, weil sie vortäuscht, auf Seiten der Schwachen zu stehen, während sie da, wo sie mitregieren darf, demütigende und zynische Elendsverwaltung, Sozialabbau und Naturzerstörung betreibt.

Wenn es also darum geht, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx) ist die herrschende Ordnung zu erschüttern und wir haben besseres zu tun als ausgerechnet unsere Gegner in Ämter und Mandate zu hieven.

Ich bin keine grundsätzliche Nichtwählerin. Manchmal gibt es auch für Linke was zu wählen.

Diesmal nicht.

Ungültigwahlzettel

II. WIE ungültig wählen?

Kann/darf mensch überhaupt ungültig wählen?

Ja, klar. Und nähme mensch uns dieses Recht, würden wir es uns zurückholen. Wir dürfen ungültig wählen, auch wenn es – um uns davon abzuhalten –, kein Kästchen auf dem Wahlzettel dafür gibt, das wir ankreuzen könnten. Beim elektronischen Wählen allerdings gibt es diese Möglichkeit, sonst wäre der Zettel rechtswidrig.
Der papierne Wahlzettel allerdings spiegelt Euer Recht, ungültig zu wählen nicht wieder: Es gibt kein Kästchen »ungültig« anzukreuzen. Das müsst Ihr selbst machen! Begründungen und Parolen auf den Wahlzettel zu schreiben nützt nichts, die liest allenfalls ein Wahlhelfer im örtlichen Wahllokal, sonst niemand.

Wie wählt mensch ungültig?

Kurzfassung:
Mache in der Wahlkabine ein großes Kreuz (am besten mit Kugelschreiber) über den gesamten Wahlzettel (siehe Abbildung).

Langfassung:
Mensch geht mit der Wahlbenachrichtigung und dem Personalausweise oder Pass am 27.9. zum Wahllokal. Hat mensch keine Wahlbenachrichtigungskarte bekommen, erkundigt mensch sich beim örtlichen Wahlamt, ob mensch auf der Wählerliste steht. Oder mensch geht einfach am Wahltag nur mit dem Ausweis in das zutreffende Wahllokal (notfalls wissen Deine NachbarInnen welches das ist), zeigt den Ausweis vor und die WahlhelferInnen suchen Dich in der Liste. Dann bekommst Du den Stimmzettel, gehst in die Wahlkabine.
Mache mit einem Kugelschreiber ein großes Kreuz über den ganzen Wahlzettel. Steck den Wahlzettel in den Umschlag, den Du bekommen hast und wirf ihn ein. Das war’s.


Was ist der Effekt?

  • Du hast keine Partei unterstützt, die vor dem Kapitalismus in die Knie geht und nach der Wahl behauptet, sie meine es zwar links, aber leider sei sie durch »Sachzwänge« genötigt, nun doch Lohnraub, Kürzung von Sozialleistungen aller Art, Abschiebungen, Naturvernichtung, Demütigungen und Ausbeutung und z.B. den Krieg in Afghanistan zu unterstützen.
  • Du hast protestiert und klar gemacht, dass Du das schon vorher gewusst hast und dass das Angebot an Parteien zu schlecht war, um eines davon auszuwählen.
  • Reine Bequemlichkeit kann Dir nicht unterstellt werden (falls Dir das wichtig ist), denn Du bist ja in die Wahlkabine gegangen.
  • Ungültige Stimmen werden in der amtlichen Wahlstatistik aufgeführt.

Hinweise:

Zur Diskussion: Jutta Ditfurth Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft. München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro

Der ungekürzte und unveränderte Blog-Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:

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Französische Fassung des Beitrags
Élections allemandes:
voter nul!
Pourquoi et comment?

version française

Frankfurt/Main, den 23.9.2009

Prinz-Blog Nr. 6

Durchgeknallt: Claudia Roth und ihre grüne Partei der Besserverdienenden
von Jutta Ditfurth

Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, sagte: »Die Grünen und grünes Klientel sind die am besten ausgebildeten Menschen, die den höchsten Bildungsstand haben und dann ist es auch logisch, dass sie mit so 'ner Voraussetzung auch gute Jobs kriegen.« Hajo Schumacher, Moderator der N24-Talkrunde »Links-Rechts« (12.5.2009) hatte sie gefragt, ob die Grünen nicht die Partei der Besserverdienenden sind. Sie hätte einfach nur ja sagen müssen. Die grüne Parteivorsitzende ist der Meinung: wer arbeitslos ist, hat einfach nur eine zu schlechte Bildung.

Auf die Frage, ob sie nachvollziehen kann, dass es Leute gibt, die sich keine Bio-Lebensmittel leisten können, erwiderte sie, sie kenne auch Arbeitslose, »Leute, die manchmal wirklich nicht wissen, wie sie an Monatsmitte noch bis zum Ende kommen…«. Co-Moderator Tiedje: »Die können sich dann doch nie Bio leisten?« »Aber die können sich dann auch nix anderes leisten«, antwortete Roth kalt. Und weiter: »Wenn Du nicht gut isst, wird es auf Dauer Dir zu stehen bekommen …« [Schreibweise nach O-Ton; J.D.]. Also am besten auf hohem ökologischen Niveau verhungern.

Klar ist, dass die Wahl der Grünen arme Leute teuer zu stehen kommt. Dass die Politik ihrer grünen Partei in der SPD/Grüne-Regierung (1998-2005) dafür gesorgt hat, dass noch mehr Menschen arm werden und, auch wenn sie gut gebildet sind, keine gut bezahlten Jobs kriegen (und ihre Kinder später zum großen Teil auch nicht) und dass sich noch mehr Menschen leider keine ökologischen Nahrungsmittel leisten können, davon sagt sie nichts.

Claudia Roth verrät auch nicht, dass sie ihre gut bezahlte Karriere nicht dank »höchster Bildung« begann, sondern weil die grüne Bundestagsfraktion 1985 eine Pressesprecherin brauchte, am besten eine harmlose, strömungsübergreifende Person. Roth gab sich damals irgendwie links und einige EntscheidungsträgerInnen waren davon beeindruckt, dass sie mal Ton, Steine, Scherben gemanagt hat.

Wir wissen wie es wirklich war: die Scherben haben ihrer nervigen Mitarbeiterin eines Tages die Stellenanzeige der Grünen hingelegt und waren erleichtert, als die damals noch deutlich linkeren Grünen so töricht waren, diese Frau einzustellen.

Die wichtigsten Gründe, warum kritische, sozial denkende, ökologische, humanistische Menschen die Grünen nicht wählen können: Krieg gegen Jugoslawien (1999), Krieg in Afghanistan (2001), Pro-Atom-Konsens (2002), Agenda 2010 und Hartz IV (2003-2005) und die seit Anfang der 1990er andauernde Zustimmung zum Kapitalismus.

Es gibt hundert Gründe, die Grünen nicht zu wählen, Claudia Roth ist nur einer.

P.S.: Übrigens: Frau Roth ist die Vertreterin des »linken« Flügels der Grünen.


Claudia Roth O-Ton:
Ausschnitt:
http://www.youtube.com/watch?v=JXETKZCd6fw

Ganze Sendung:
http://mediencenter.n24.de/?deepLink=screen/listScreen/search/links-rechts


Hinweise:

Zur Weltwirtschaftskrise und aktueller Politik: Jutta Ditfurth Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft. München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro

Der ungekürzte und unveränderte Blog-Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:

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Französische Fassung des Beitrags
Complètement à la masse:
Claudia Roth et son parti
Vert des gros gagneurs

version française

Frankfurt/Main, den 21.9.2009

Prinz-Blog Nr. 5

Deutschland ist ein sehr eigenartiges, oft schwer erträgliches Land
Interview mit Jutta Ditfurth

Am Wochenende 19./20.9. erschien im Nordkurier (Mecklenburg-Vorpommern, Wochenendbeilage) das folgende Interview, das ich hier ein- und zur Diskussion stelle.

Die Publizistin und Politikerin Jutta Ditfurth vertritt eine ökologisch-sozialistische Grundposition und fordert unter anderem Basisdemokratie und die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Warum es im Moment ihrer Ansicht nach keine wählbare linke Partei gibt, hat Jutta Ditfurth im Interview Matthias Wolf erzählt.

Nordkurier: Sie haben mit ihrer Streitschrift Zeit des Zorns die Debatte über Alternativen zum Kapitalismus neu entfacht und suchen ein Bündnis von Menschen herzustellen, die sich gegen Ausbeutung und Erniedrigung der Menschen und Vernichtung von Natur wehren.

Ditfurth: Die Lektion aus der Geschichte ist, dass wirkliche Verbesserungen der sozialen Lage nur durchgesetzt werden, wenn die Menschen ihre Interessen selbst in die Hand nehmen und sich organisieren. Es gibt keine soziale Verbesserung – das Wort »Reform« ist ja inzwischen missbraucht und vergiftet –, die jemals einem Parlament oder einer Regierung einer kapitalistischen Gesellschaft entsprungen ist. Die gießen höchstens eine verwässerte Version unserer Forderungen in Gesetze und Verordnungen. Alle Rechte, die wir heute verteidigen, wurde von sozialen Bewegungen erkämpft, von der Arbeiterbewegung, der Frauenbewegung, der Antikriegsbewegung, der Ökologiebewegung.

Nordkurier: Alle reden von Krise. Aber was genau heißt Krise? Sie schreiben in Zeit des Zorns: »Der Kapitalismus ist schon im Normalzustand eine Katastrophe für Mensch und Natur.« Weltweit sind die Auswirkungen zu spüren, von den Wanderarbeitern in China bis in die kapitalistischen Zentren. Wird die Weltwirtschaftskrise den Druck auf die Abschaffung von erkämpften sozialen Errungenschaften erhöhen? Was droht den Bürgern womöglich an Zumutungen nach der Bundestagswahl?

Ditfurth: Bald nach der Bundestagswahl wird es Massenentlassungen geben. Die Kurzarbeit wurde bloß finanziert, damit das nicht vor den Wahlen passiert. Die Weltwirtschaftskrise wird denjenigen Fraktionen des Kapitals irrwitzige Vorteile und Extraprofite bringen, welche die Krise überleben. Sie können Konkurrenten fressen, unser aller Reichtum als billige Beute einfahren und eingeschüchterten Menschen noch mehr Lohn rauben – solange die sich nicht wehren. Aber viele Deutsche sind autoritätsgläubige Untertanen. Eine Partei soll’s richten oder der Staat. Aber er ist der Staat des Kapitals. Im Kommunistischen Manifest heißt es zutreffend: »Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet.«

Nordkurier: Sie beschreiben US-Präsident Barack Obama als »charismatischen Technokraten und Modernisierer des Kapitalismus«, »dessen historische Aufgabe es sein wird, die USA in der Weltwirtschaftskrise zusammenzuhalten, so dass es nicht zu einem Chaos kommt, an dessen Ende die herrschende Ordnung zerrüttet wäre.« Erlauben die Mächtigen immer nur kleine Änderungen am Gesellschaftsmodell, damit im Grunde alles so weiter laufen kann? Ist alles eine Geschichte von Klassenkämpfen?

Ditfurth: In kapitalistischen Gesellschaften herrscht immer Klassenkampf, und wenn die Ausgebeuteten und Erniedrigten sich nicht wehren, gibt’s ihn eben nur von oben nach unten. Multimilliardär Warren E. Buffett sagte 2006 zur New York Times: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Als Buffett im Mai 2008 verkündete, dass er Obama im Wahlkampf unterstützen würde, waren mir zwei Dinge klar: Obama würde gewinnen und die Krise würde in den USA derartig schwer einschlagen, dass das Kapital jemand an der Staatsspitze brauchte, der in der Lage sein würde, Teile des fortschrittlichen Lagers einzubinden und so zu befrieden, dass keine Aufstände drohten. So wie 1998 in Deutschland SPD und Grüne von starken Kapitalfraktionen als Regierung gebraucht wurden, weil der erste Krieg seit 1945 zu führen war, der Jugoslawienkrieg, und die sozialbrutale Agenda 2010 und Hartz IV durchgesetzt werden sollten.

Nordkurier: Sie analysieren an vielen Beispielen, wie sich das Kapital die globale Wirtschaftskrise zunutze macht, um sich der noch verbliebenen sozialen und demokratischen Errungenschaften ebenso wie ökologischen Erfordernissen zu entledigen. Warum gibt es dagegen so wenig Widerstand, besonders in Deutschland? Hat das mit der »Sozialpartnerschaft« von Unternehmen und Gewerkschaften zu tun? In Frankreich kidnappen Arbeiter ihre Bosse, drohen mit der Sprengung ihrer Fabrik, wenn über ihre berechtigten Forderungen nicht verhandelt wird.

Ditfurth: Deutschland ist ein sehr eigenartiges, oft schwer erträgliches Land. Man braucht manchmal die lebendige Erfahrung von sozialen Kämpfen in anderen Ländern – Frankreich, Griechenland, Lateinamerika –, sonst hält man es hier als politische linke Aktivistin kaum aus. Viele Deutsche sind kulturhistorisch über viele Generationen als Untertanen sozialisiert und geben das Duckmäusertum an ihre Kinder weiter: »bloß nicht auffallen – die da oben werden’s schon richten – was kann ich schon tun? – den Reichen soll’s besser gehen, damit ein paar Brosamen für uns abfallen usw.« Millionen Menschen sind sich ihrer Kraft nicht bewusst. Und viele sind zu feige, sich gegen die Obrigkeit zu wehren und treten nach unten, werden Rassisten und Nazis.

Was einmal Arbeiterbewegung war, ist zerrüttet, woran die SPD nicht unmaßgeblich Schuld trägt. Die »sozialpartnerschaftliche« Versöhnung mit dem Kapital brach der Arbeiterbewegung den Hals. Wir haben heute in Deutschland zwar eine Arbeiterklasse, aber keine, die sich ihrer selbst als Klasse bewusst wäre.

Nordkurier: Und dennoch gibt es punktuell große Bewegungen, die viel erreichen können. Als im Sommer 2007 in Heiligendamm der G8-Gipfel stattfand, haben zehntausende Demonstranten den Mächtigen der Welt gezeigt, dass sie gegen ihre menschen- und umweltfeindliche Politik fantasievoll protestieren können, auch wenn man ihnen massiv Polizei, Militär und teure Zäune in den Weg stellt.

Ditfurth: Die Woche in Heiligendamm war toll, besonders auch, weil es eine relativ große Toleranz zwischen den verschiedenen GipfelgegnerInnen untereinander gab: Radikalere Aktionen wurden genauso respektiert wie gewaltfreie. Das lag in der Verantwortung der Gruppen selbst. Bei meinen Recherchen für Zeit des Zorns fand ich aber etwas Überraschendes heraus: Die Linkspartei hatte als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern die »Besondere Aufbauorganisation (BAO) Kavala« für den Gipfel von Heiligendamm ermöglicht. In der Kavala arbeiteten, verfassungswidrig, Bundes- und Landesbehörden, Militär und Landespolizei engstens zusammen – gegen die Demonstranten. Kavala bekam eine Sonderrechtszone ohne jede demokratische Kontrolle, schikanierte Demonstranten, zwang sie, sich nackt ausziehen, sperrte sie in Guantanamo-Käfige, drangsalierte Journalisten und behinderte Anwälte. Eine Art ambulante Diktatur. Die Linkspartei hat auch noch geholfen, das Geld dafür in den Haushalt einzustellen. Kaum fiel sie nach den Landtagswahlen aus der Regierung hängte sich die Linkspartei flugs das Oppositionsmäntelchen um.

Nordkurier: Sie rechnen in ihrer Streitschrift mit denen ab, die auf Kosten der Allgemeinheit Nutzen ziehen aus der heutigen wirtschaftlichen Krise, und mit all den Politikern und Funktionären, die das Ideal einer humanen Gesellschaft verraten haben. Wo sind die Gegenkräfte?

Ditfurth: Dass es »die Arbeiterklasse« zwar soziologisch gibt, aber nicht als revolutionäre Klasse, habe ich ja schon gesagt. Das macht die Organisationsfrage ein bisschen kompliziert aber zugleich reizvoll. Wir wollen ein Bündnis aus dem emanzipierten, politisch bewussten Teil der Arbeiterschaft, Migranten, Künstlern, Hartz IV-Empfängern, Leiharbeitern, Angestellten, Intellektuellen, Wohnsitzlosen und vielen anderen. Das heisst, alle müssen lernen, über den Tellerrand des eigenen kleinen Milieus hinauszuschauen und sich mit Leuten auseinanderzusetzen, die vielleicht nicht die gleiche Musik mögen und andere Klamotten tragen als sie selbst, die aber in den Grundfragen der gleichen Meinung sind: dass die Ausbeutung des Menschen und die Naturvernichtung nur abzuschaffen sind, wenn wir den Kapitalismus loswerden.

Nordkurier: Seit 1990 verbrachten sie viel Zeit im Osten Deutschlands und konnten aus der Nähe die Arbeit der »ostdeutschen Volkspartei« PDS beobachten, die für sich in Anspruch nimmt, linke Politik zu machen.

Ditfurth: Ja, ich war vor allem in Mecklenburg-Vorpommern. Manchmal klären schon kleine Ereignisse über den Charakter einer Partei auf. Helmut Holter war Bauminister in der SPD/PDS-Landesregierung. Als die Halbinsel Wustrow an die Fundusgruppe verkauft wurde und er erlaubte, dass sie umweltzerstörerisch und luxuriös dicht bebaut werden dürfte, kriegte er Ärger mit der eigenen Basis. Auf einer Parteiversammlung fragte ihn ein alter Mann, ob er damit nicht das Kapital stärken würde? Unnachahmlich Holters Antwort: »Natürlich, Genossen, stärke ich damit das Kapital. Aber, Genossen, es sind doch unsere Leute.«

Nordkurier: Fühlten Sie sich dabei manchmal wie bei den Grünen, die sie 1991 verließen: als Oppositions- und Protestpartei gestartet, aber im Willen zur Macht und zur Regierungsbeteiligung gezähmt?

Ditfurth: Die PDS ist nicht als Oppositionspartei gestartet sondern als gekränkte ehemalige Staatspartei, die einen Staat gehabt hatte sowie soziale Reputation und diese um fast jeden Preis wieder haben will. Sie hat eine andere Geschichte als die Grünen. Aber ihre Doppelzüngigkeit ähnelt der der späteren Grünen schon sehr. Zur Kapital- und Staatsseite hin signalisieren: wir sind gar nicht so links, wir lassen den Kapitalismus in Ruhe, wir tasten die Eigentumsfrage nicht an, aber den Wählern gegenüber spielen sie die Sozialisten.

Die PDS/Linkspartei ist längst nur eine weitere prokapitalistische Partei. In Berlin betreibt sie doch brutalste Elendsvermehrung und Befriedung ganz im Interesse des Kapitals.

Nordkurier: Im Zusammenhang mit den politischen Umwälzungen des Jahres 1989 in der DDR wird statt von »Wende« immer häufiger von einer »friedlichen Revolution« gesprochen. Ist das nicht ein Widerspruch in sich?

Ditfurth: Eine Revolution ist die Abschaffung von Herrschaftsverhältnissen. 1989 gab es keine Abschaffung, sondern die Übernahme neuer, kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse. Deutschland hat weder 1848 noch 1918 eine Revolution geschafft und nun diese Mystifikation...

Nordkurier: Der Berliner Dokumentarfilmer und Theaterregisseur Thomas Heise sagte kürzlich: »Auch die Bundesrepublik konnte sich 1989 eine Bevölkerung, die öffentlich über die gesellschaftlichen Grundlagen nachdenkt und vielleicht eine andere Gesellschaft will, gar nicht leisten.« Wie reagierte die Linke im Westen auf den Verlust der Systemalternative? Bedauerten Sie das Verschwinden der DDR oder hielten Sie es für notwendig?

Ditfurth: Ich hätte es gut gefunden, wenn die DDR ein unabhängiger Staat geblieben beziehungsweise geworden wäre mit einer Chance auf eine autonome Entwicklung hin zu einem wirklichen, basisdemokratischen Sozialismus. Natürlich hatte und haben die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik kein Interesse, die Grundlagen ihres Systems in Frage stellen zu lassen.

Nordkurier: Was kann der kritische Bürger wählen zur Bundestagswahl am 27. September, wenn in Ihren Augen reformistische Parteien wie SPD, Linke und Grüne schon von vornherein ausfallen?

Ditfurth: Für unabhängige Linke gibt es zur Zeit nichts zu wählen. Das Angebot ist zu schlecht und das Leben ist zu kurz, um kleinere Übel, die auch nur Übel sind, zu wählen. Ich wähle ungültig. Emanzipatorische politische Veränderungen erreicht man auch nicht durchs Wählen.

Nordkurier: Werden außerparlamentarische Bewegungen überhaupt genügend Druck aufbauen können, um Veränderungen zu erzwingen?

Ditfurth: Es sind immer Minderheiten, die eine Gesellschaft fortschrittlich verändern. Selbst die Arbeiterbewegung, die bedeutende soziale Verbesserungen erkämpfte, war zu ihren Hochzeiten eine gesellschaftliche Minderheit.

Nordkurier: Als Soziologin und Publizistin sind Sie viel unterwegs. Neuerdings bloggen sie auch; zuerst bei Ihrem Verlag Droemer, jetzt bei Prinz, offensichtlich mit großem Erfolg. Was tut Jutta Ditfurth, wenn Sie nicht an neuen Texten schreibt?

Ditfurth: Ich entwickle eine neue Art von szenischer Lesung, sie heißt: »Zum 75. Geburtstag von Ulrike Meinhof: Szenische Lesung – Ermittlungen über Ulrike Meinhof (mit Bildern und Fundsachen)«. Die wird an verschiedenen Theatern aufgeführt, zum Beispiel am 6. Oktober im Berliner Ensemble, vielleicht ja auch in Zinnowitz und Barth. Ich schreibe an einem neuen Buch, recherchiere eine Reportage, mache viel Politik und heute abend gehe ich rocken.

Hinweise:

Jutta Ditfurth: Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft, München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro

Der ungekürzte und unveränderte Blog-Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:

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Frankfurt/Main, den 15.9.2009

Prinz-Blog Nr. 4

Große Koalition und ‚nationale Anstrengung’
von Jutta Ditfurth

Beim so genannten TV-»Duell« (ARD/ZDF/RTL/SAT1, 13.9.2009) saßen 500 JournalistInnen Ellenbogen an Ellenbogen in einer großen Halle, starrten auf die Riesenleinwand mit Merkel und Steinmeier, dann auf ihre Laptops, flüsterten miteinander wie bei einem unbeaufsichtigten Examen. Eine Meinungsvervielfältigungsfabrik. 500 JournalistInnen – 500 Meinungen? Wenigstens 20 unterschiedliche? Bitte, wenigstens sieben?

Der Fliegenschiss einer banalen Diskussion wurde zu Mount Everest-Größe aufgebläht. JournalistInnen interviewten JournalistInnen, die vorher die Spin-Doctors der Parteien befragt hatten. TV-Kameras jagten dem »Volk« Statements ab, sie bedrängten sogar die Patientinnen einer gynäkologischen Krankenhausstation (ZDF). Aber die ZuschauerInnen waren unsicher und schielten auf die KommentatorInnen, die vorher … Eine endlose Reihe von sich ineinander spiegelnden Spiegelbildern, eine Herrschende-Meinung-Verwertungskette.

Dabei ist längst klar: Nach der Bundestagwahl gibt es wieder eine große Koalition aus CDU und SPD. Warum?

CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne sind letztendlich ein Block bürgerlicher, staatstragender, prokapitalistischer Parteien. Gemobbt wird noch die Linkspartei (was beinahe das Reizvollste an ihr ist), die aber sehnsüchtig auf die Vollendung ihrer »Integration« wartet. Der herrschende Parteienblock wechselt sich bei Wahlen ab.

Ähnlich wie in den USA wird in Zeiten größter Krisen und unsozialster Pläne das freundlichere, fortschrittlichere Gesicht des bürgerlichen Parteienblocks gebraucht. So kam es zur SPD/Grünen-Regierung 1998 – ein Krieg war zu führen (gegen Jugoslawien), Reiche zufriedenzustellen (Steuerreform), neue Massenarmut zu schaffen (Agenda 2010 und Hartz IV). Wer hätte das grün-alternative Klientel und die Gewerkschaftsführungen besser in den Krieg führen, einbinden, spalten und befrieden können als SPD und Grüne? CDU und FDP sicher nicht.

Zwei Jahre vor Beginn der Weltwirtschaftskrise (2006) sagte der reichste Mann der Welt, Warren E. Buffett, zur New York Times: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Er meinte damit den kapitalistischen Normalzustand vor der Krise.

Der Krieg geht weiter. Nicht nur in Afghanistan. Bald nach der Bundestagswahl wird es Massenentlassungen geben. Die Kurzarbeit wurde finanziert, damit das nicht vor den Wahlen geschieht. Die Weltwirtschaftskrise wird denjenigen Fraktionen des Kapitals irrwitzige Vorteile und Extraprofite bringen, welche die Krise überleben. Sie können Konkurrenten fressen, unser aller Reichtum als billige Beute einfahren und eingeschüchterten Menschen noch mehr Lohn und Rechte rauben – solange die sich nicht wehren. Käme nun eine Regierung an die Macht (nicht an die Herrschaft, denn die liegt beim Kapital), die keinen Einfluss auf die Gewerkschaftsspitzen hätte und keinen auf das reformistische Lager, könnte es Probleme geben.

Klüger (im Interesse von Staat und Kapital) ist es da, CDU und SPD regierten weiter.Gemeinsam können sie Teile dieses reformistischen Lagers einbinden und so befrieden, dass ihnen keine Aufstände drohen und keine Humanisierung der herrschenden Verhältnisse – weder hier noch anderswo.

Millionen neue Arbeitslose. Massenarmut. Bankenrettungsmilliarden. 10 Milliarden Euro allein für Opel (wie viel Arbeitsplätze bekommt man dafür?). Wetten: bald werden die regierenden Parteien von großen, schicksalhaften »nationalen Anstrengungen« reden und uns einzureden versuchen, dass wir den »Gürtel enger schnallen« müssen und dass wir mal wieder »alle in einem Boot« sitzen – wenn auch die einen als Galeerensklaven, die anderen auf der Brücke oder im Penthouse der Reederei. KünstlerInnen dürfen die Galeere bunt anstreichen, Ökos sie begrünen, Blogger bloggen.

Das Land, in dem wir leben, im Jahr 2010: Millionen neue Arbeitslose, Schutzlosigkeit, Sklavenarbeit und Lohnraub. Weltweite Raubzüge auch deutschen Kapitals. Lebensgefährlicher Klima»wandel«. Ein aufgerüsteter Atomstaat. Kriege mit deutscher Beteiligung. Mit Sicherheit in einer Überwachungsgesellschaft.

Die ganze Oper um ein solches TV-Duell und alle die inszenierten kleinen Wahlkampf-Konflikte dienen dazu, die Menschen abzulenken, zu verwirren und von jedem Gedanken an Opposition abzubringen. Es bedarf also einer grundlegenden Meuterei.

Hinweise:

Die Darstellung der Entstehung und des Verkaufs der Weltwirtschaftskrise findet sich in Jutta Ditfurths Buch »Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft«. München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro

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Französische Fassung des Beitrags
Grande coalition
et «effort national»

version française


Spanische Fassung des Beitrags
La gran coalición
y el “esfuerzo nacional”

versión español

Frankfurt/Main, den 13.9.2009

Prinz-Blog Nr. 3

Warum Oskar Lafontaine kein Sozialist ist
von Jutta Ditfurth

Einige Leute haben auf meinen Blog »Sackgasse Linkspartei« vom 10.9.2009 mit vager Hoffnung auf die Linkspartei geantwortet. Carsten hält es taktisch für richtig »die Linken zu wählen, weil sie zur Zeit keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung« haben. Der »Bürger/Wähler braucht letztlich als Ergebnis der Aufklärung Handlungsempfehlungen«. frjo kann die Kritik an Lafontaine und seinem Austritt aus der SPD/Grüne-Regierung »absolut nicht verstehen«. Rainer Kranzusch nimmt die Anpassung der Linkspartei durch »Machtinhabeanpassen« als »Preis der Demokratie bzw. des Föderalismus« in Kauf – und empfiehlt die Wahl der SPD. andyocean hingegen möchte gern »die widerliche SPD-‚Führung’« ärgern: »Das ist für mich z.Zt. der einzige Grund, überhaupt zur Wahl zu schreiten«.

Ok, Leute, es gibt nur zwei Möglichkeiten:

1. Euch ist der sozialdemokratisch-reformistische Kurs der Linkspartei recht, dann haben wir hier deutlich getrennte Interessen, denn ‚ne staatstragende Pro-Kapital-Politik, die sich irgendwie links verbrämt, ist mit mir nicht zu machen, auch nicht aus »taktischen« Gründen

oder

2. Ihr wollt wirklich linke Politik, dann macht Ihr Euch in Sachen Linkspartei/Lafontaine was vor – bitte stellt Euch den Fakten. Habt Ihr wirklich ein so schlechtes Gedächtnis?

Als Ministerpräsident des Saarlands – also genau in der Art von »Verantwortung«, in der ihn seine AnhängerInnen gern sehen wollen –, forderte Oskar Lafontaine 1988 Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich, längere Maschinenlaufzeiten insbesondere durch Ausdehnung der Sonntags- und Wochenendarbeit (1988/1989), die Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst (1993) und die Verpflichtung zu Zwangsarbeit (1998). 1998 drohte er Sozialhilfeempfängern via Bild-Zeitung(!): »Wir werden ähnlich wie in England dafür sorgen, dass die Zahlung von Sozialhilfe an strenge Regeln geknüpft wird! Eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt!« Sozialstaatliche Leistungen, zum Beispiel die Unterstützung Erwerbsloser, sollten nur noch nach »Bedürftigkeit« gewährt werden, das bedeutete nichts anderes als die Forderung nach Abschaffung der Arbeitslosenversicherung.

Die Menschen arbeiten in den Augen Lafontaines auch nicht lang genug, 2003 verlangte er die Heraufsetzung des »tatsächlichen Renteneintrittsalters«.

Zur Ablenkung von seinen unsozialen Forderungen schürt er rassistische Ressentiments. Er ist stolz darauf, 1992 zum »Asylkompromiss« von CDU, SPD und FDP beigetragen zu haben. Wenn Ihr Euch erinnert: das war die faktische Abschaffung des Asylrechts. Lafontaine befürwortet auch die Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika.

2005 verlangte er, deutsche Arbeiter vor »Fremdarbeitern« zu schützen: »Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen [! J. D.] arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.« Als er wegen seiner sich an die Nazis anlehnenden Terminologie kritisiert wurde, verwies er scheinheilig auf den Duden, der beim Begriff Fremdarbeiter nicht auf die Nazivergangenheit verweise.

Dass Lafontaine kein unerschütterlicher Demokrat ist, demonstrierte er 2004, als der Frankfurter Polizeivizepräsident Manfred Daschner einen Festgenommenen mit Folter bedrohte. Die Folter wurde damit gerechtfertigt, das Versteck eines entführten Kindes zu finden. Aber das ist vollkommen gleichgültig, Folter ist inakzeptabel. Gemäß der UN-Anti-Folter-Konvention (Artikel 1) von 1984 ist die Androhung von Folter bereits Folter. Lafontaine sagte, er hätte »genauso gehandelt« wie der Folter androhende Polizist. Würde der Beamte bestraft, sei das »eine Katastrophe für den Rechtsstaat«. Man müsse »formale Verfassungsartikel« schon mal außer Acht lassen, alles andere sei »Prinzipienreiterei«. Dies sind ja nur Auszüge aus Oskar Lafontaines »Leistungsbilanz«.

Woher kommt also diese merkwürdige, irrationale Sehnsucht von Leuten, die sich für Linke halten, die Linkspartei und ihren Vorsitzenden als etwas anderes sehen zu wollen als sie es sind?

Hinweise:

Eine ausführliche Bilanz und Kritik von 20 Jahren PDS/Linkspartei findet sich in Jutta Ditfurths Buch »Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft«. München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro

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Französische Fassung des Beitrags
Pourquoi Oskar Lafontaine
n’est pas un socialiste

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Frankfurt/Main, den 11.9.2009

Prinz-Blog Nr. 2

Sackgasse Linkspartei
von Jutta Ditfurth

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, bekanntermaßen mein Hausblatt, vermisste kürzlich »links inspirierte intellektuelle Szene«, die ihr »ausgerechnet jetzt« fehle, »zu einem Zeitpunkt, da Gesellschaftskritik in ihrem Element sein könnte ... kein revolutionäres Tönchen weit und breit. Rot stellt sich tot.« (1) Rührend. Die Bourgeoisie hat Identitätsprobleme. Sie braucht Widersacher, damit die Fronten klar sind.

Aber es gibt doch die Linkspartei, eine linke Partei – oder nicht?

»Jetzt machen wir eine andere Umverteilung, eine, die mehr Gerechtigkeit enthält«, sagte Gregor Gysi gestern abend im ZDF (»TV-Dreikampf«). Ach ja? Prüfen wir doch mal, wozu die Linkspartei fähig ist, dort wo sie mitregiert, zum Beispiel in Berlin, wo SPD und Linkspartei seit 2002 gemeinsam die Regierung stellen.

Die SPD/Linkspartei-Regierung strich Zuschüsse für Obdachlose und für Behinderteneinrichtungen (2002), schaffte das Blindengeld ab (2005), beseitigte das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr (2004), um es später, wegen der heftigen Proteste, zu einem dreimal so hohen Preis wieder einzuführen. Berlin wurde Vorreiter bei der Abschaffung der Lernmittelfreiheit (2003), erhöhte die Kita-Gebühren (2003), strich den Jugendhilfeetat von 400 Millionen (2001) auf 230 Millionen Euro herunter (2005) und schuf 24.000 Ein-Euro-Jobs, womit sich prima tariflich bezahlte Arbeitsplätze beseitigen lassen. Manche Menschen, die zuvor z.B. in Kindertagesstätten festangestellt gewesen und entlassen worden waren, fanden sich plötzlich als Ein-Euro-Jobber am gleichen Arbeitsplatz wieder.

Die Linkspartei ist mitverantwortlich dafür, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften privatisiert wurden. 2004 wurde die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) an ein Konsortium der internationalen Fondsgesellschaften Whitehall (Goldman Sachs) und Cerberus für 405 Millionen Euro verkauft. Der SPD/Linkspartei-Senat verkaufte 1.700 Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) an den Investor Puma Brandenburg Limited, der ganz offen auf steigende Mieten spekulierte.(2) Allein mit dem Verkauf von über 4500 Wohnungen zwischen Anfang 2007 und Herbst 2008 konnten die Berliner Wohnungsbaugesellschaften einen Erlös von rund 272 Millionen Euro erzielen.(3)

Gleichzeitig wurden Mieterberatungsinitiativen die Zuschüsse gekürzt oder gestrichen. Es wäre ja auch ärgerlich, wenn gut informierte Mieter sich besser wehrten. Die Konsequenz des Verkaufs der landeseigenen Wohnungen waren Mieterhöhungen und damit die Verdrängung sozial schwacher Mieter.

Seit 1995 wurden in Berlin 209.000 kommunale Wohnungen privatisiert, mehr als 57 Prozent davon, rund 120.000, zwischen 2002 und 2005, seit die Linkspartei »an der Macht« ist.(4)

Nie zuvor seit 1945 wurde das Berliner Gesundheitswesen so demoliert wie unter dem SPD/Linkspartei-Senat. Viele Krankenhäuser sind inzwischen privatisiert. Neuer Träger ist die Firma Vivantes. Sie trägt den alternativ klingenden Namenszusatz »Netzwerk für Gesundheit«. Dieses ‚Netzwerk’ ist ein Konzern, dem Stück für Stück nahezu alle Bereiche der stationären Gesundheitsversorgung und Altenpflege in den Rachen geworfen werden.

Von 2003 auf 2004 wurden im Berliner Gesundheitswesen 39 Millionen Euro eingespart, das meiste davon, weil 13.000 Beschäftigte auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten mussten, anderenfalls drohten ihnen der »linke« (!) Senat und die Vivantes-Geschäftsleitung mit Kündigung. Seit der Unternehmensgründung sind fast 4.000 Vollstellen und etwa 1.000 Ausbildungsplätze gestrichen worden. Die Beschäftigten werden erpresst: Insolvenz oder Lohnverzicht? Die Beraterfirma McKinsey strich ein Honorar von 2,7 Millionen Euro ein.

Die Entlassungen und der drastische Abbau von Personal machen die Vivantes-Kliniken höchst anziehend für Investoren. Dafür ist die medizinische Versorgung von Kassenpatienten auf dem Niveau der aktuellen wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten nicht mehr gewährleistet. Für Patienten ist durch die Personalknappheit und den Stress des Krankenhauspersonals eine lebensgefährliche Situation entstanden. Mit dem Verdacht auf Schlaganfall – beispielsweise – in eine Schlaganfallambulanz der Vivantes-Kliniken eingeliefert zu werden, ist nicht zu empfehlen.

Wie links ist das? Es gibt keine wählbare linke Partei.

Anmerkungen:

(1) Christian Geyer: »Rot stellt sich tot«, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.4.2009
(2) Ralf Schönball: »Wohnhäuser in Berlin für eine Milliarde gesucht«, in: Tagesspiegel vom 15.3.2006
(3) IHK Newsletter Bau- und Immobilienwirtschaft Nr. 7 vom 9.9.2008
(4) www.bmgev.de/privatisierung/konferenz-dokumentation/praesentationen/praesentation-andrej-holm.pdf, gefunden am 10.9.2009

Hinweise:

Eine ausführliche Bilanz und Kritik von 20 Jahren PDS/Linkspartei findet sich in Jutta Ditfurths Buch »Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft«. München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro

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Französische Fassung des Beitrags
Le Parti de gauche allemand:
une impasse

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Frankfurt/Main, den 7.9.2009

Prinz-Blog Nr. 1

Die letzte Schlacht gewinnen wir
von Jutta Ditfurth

Schön: in Berlin demonstrierten am Samstag, dem 5. September rund 50.000 Menschen gegen Atomanlagen. Ein Meer von bunten Fahnen, Parolen, Musik. Etwas latschig vielleicht, aber anderswo war ja auch was los (z.B. Naziaufmarsch in Dortmund). Alte KämpferInnen mit Ton Steine Scherbens »Die letzte Schlacht gewinnen wir« und Musik von Kraftwerk; dazu junge Anti-AKW-GegnerInnen mit Elektro Hip Hop – Jahrzehnte übergreifende Qualität. Eine Bewegung mit Wurzeln in Whyl, Brokdorf, Grohnde, Malville, Kalkar und Gorleben (1974-1979), militante und phantasievolle Ursprünge. Die Anti-AKW-Bewegung der 1970er Jahre wurde zur erfolgreichsten Massenbewegung seit 1945 und verhinderte – ohne auch nur einen einzigen Parlamentarier an ihrer Seite –, mehr als 70 von über 90 in der Bundesrepublik geplanten Atomkraftwerken. Sie kämpfte unabhängig von Staat und Kapital. Das Atomkapital wurde international in die Defensive gedrängt. In einigen Ländern wurde die Stilllegung der AKWs durchgesetzt; anderswo wurde der Ausbau begrenzt oder zeitweise gestoppt.

Nervig: Mit am Samstag in Berlin dabei auch wahlwerbende PolitikerInnen der Grünen. Sie hoffen auf ein kurzes Gedächtnis ihrer WählerInnen. Aber es gibt im Bundestag keine einzige Partei, die eine Regierungsbeteiligung aufs Spiel setzen würde, um wenigstens eine Atomanlage stillzulegen. Auch die Grünen nicht, im Gegenteil.

Wir AtomkraftgegnerInnen hatten (außer Repressionen und Betrug) nie etwas von staatstragenden Parteien zu erwarten, nicht von der SPD/FDP-Bundesregierung (1970er Jahre), CDU/FDP-Staat (1980- und 1990er) und rein gar nichts von der SPD/Grüne-Bundesregierung (1998–2005). Auch die Linkspartei hat als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern die Atomfusion finanziert. Am verlogensten aber sind die Grünen.

Ihre WählerInnen wollen betrogen werden, daher pflegen die Grünen die Attitüde: ‚Wir sind irgendwie gegen Atomanlagen’. Jedenfalls solange pöstchenmässig nichts davon abhängt. Die SPD/Grüne-Bundesregierung bastelte im April 2002 einen »Energiekonsens«. Taktische Absicht war es, den Druck des Anti-AKW-Widerstands zu spalten und zu befrieden, indem man AtomgegnerInnen vormachte: jetzt wird was getan. Wer liest schon Verträge, Kleingedrucktes, Regierungsvereinbarungen?

Dieser rosa-grüne »Energiekonsens« – tatsächlich ein Pro-Atomkonsens – enthielt so viele sperrangelweite Hintertore, dass das Atomkapital, allem Gejammere zum Trotz, seither alte Nuklearanlagen weiter in Betrieb halten, sogar neue Reaktortypen vorbereiten und bis heute ein Atomprogramm aufrechterhalten konnte, das auf seine nächste Stufe zusteuert, die Atomfusion, deren dramatische Gefahren bis heute verheimlicht und verharmlost werden.

Auch die Grünen (und die SPD) unterstützten die Genehmigung für den Atomforschungsreaktor München II (FRM II in Garching). Er nahm im Juni 2004 seinen Betrieb auf und arbeitet mit waffentauglichem, hochangereichertem Uran. Ein Atomfusionskraftwerk (AFKW) gibt im Normalbetrieb tausendmal mehr Radioaktivität ab als ein AKW (Atomspaltungskraftwerk) und produziert fünf mal so viel radioaktiven Abfall wie ein heutiges AKW– darunter der radioaktive Betastrahler Tritium (überschwerer Wasserstoff). Als Gas diffundiert es durch fast alle Materialien. Tritium-Wasser ist chemisch von normalem Wasser nicht zu unterscheiden. Tritium wird deshalb vom menschlichen Körper aufgenommen und kann in jede Zelle eingebaut werden. Der Stoff ist krebserregend und genverändernd.

Der rosa-grünliche Pro-Atomkonsens von 2002 erlaubte, das Atomprogramm auszubauen und Atomkraftwerken Betriebslaufzeiten zu verlängern, wovon das Atomkapital nicht mehr zu träumen gewagt hatte. SPD und Grüne genehmigten auch Atommüllzwischenlager an AKW-Standorten sowie Atomtransporte. Die Grünen trugen als Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen (1995-2005) den Ausbau und den Betrieb der Atomanlagen in Ahaus, Jülich und Gronau mit. Eine rot-grüne Landesregierung prügelte mit ihrem grünen Polizeipräsidenten 1998 einen Castor-Transport in das Atommülllager in Ahaus.

In Kooperation mit Frankreich hat die SPD/Grüne-Bundesregierung 1993 den Bau des Europäische Druckwasserreaktor (EPR) auf den Weg gebracht. Der frühere Außen- und Jugoslawienkriegsminister Joseph Fischer (Grüne), heute ein missgelaunter Villenbewohner in Berlin-Dahlem, hat 2003 zugestimmt, dass die Förderung und Nutzung der Atomenergie in EU-Europa Verfassungsrang erhielt.

Auch einige Gewerkschaften, die in ihrer Mehrheit den Atomparteien nahestehen, mobilisierten jetzt nach Berlin. Schon vergessen? Im Oktober 2005 forderten die Gewerkschaften Ver.di und IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) gemeinsam mit den vier Energiekonzernen Eon, Vattenfall, RWE und EnBW von der neu gewählten CDU/CSU/SPD-Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Die Anti-AKW-Bewegung hat in 35 Jahren immer wieder nachgewiesen, dass Atomenergie mörderisch, überflüssig und zu teuer ist und sofort ersetzt werden kann, durch dezentrale, erneuerbare Energien (Sonne, Wind, Wasser) und durch technische Veränderungen (Produktion, Architektur usw.). Auch die Propaganda, die mörderische Atomtechnologie sei ein geeignetes Mittel gegen die Klimaveränderung, ist seit langem endgültig widerlegt.

Der »Kreislauf« der Atomproduktion (Uranabbau, Urananreicherung, Atomkraftwerken, Wiederaufbereitungsanlagen, Atomtransporten, Atommüll) ist ein Klimakiller erster Klasse. Atomanlagen verseuchen die Natur und zerstören Menschen. Atomanlagen zerstören das menschliche Immunsystem, erzeugen Krebs und sie töten schon im störfallfreien Normalbetrieb durch radioaktive Niedrigstrahlung. – Und nie zu schweigen davon: es gibt keine Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie, wer Atomkraftwerke betreibt, kann auch Atombomben bauen.

Grüne wählen? Unter der Schröder/Fischer-Bundesregierung prügelten zehntausende von Polizisten die Castor-Transporte durchs Wendland. Grüne Politiker wurden damals von den AtomgegnerInnen aus ihren Demonstrationen geworfen! Zu Recht. Warum durften sie sich im letzten Jahr wieder einschleichen? Weil man alle fünf Jahre erneut betrogen werden möchte? Auch das »kleinere Übel« ist nur ein Übel und oft ein genauso großes. Gibt es materielle Abhängigkeiten einiger Organisationen? Staatsknete? Mandate? Initiativen wie X-tausendmal quer behaupten allen Ernstes: »Wir können an der Seite von rotgrün den ungeliebten Atomkonsens gegen die Laufzeitverlängerungswünsche aus Industrie und CDU/FDP verteidigen«. Man erkennt die Aufgeweichten und Abhängigen ganz gut daran, dass sie die zentrale Positionen der Anti-AKW-Widerstands vermeiden. Sie sagen allenfalls »abschalten«, »aussteigen« aber nie: »Sofortige Stillegung aller Atomanlagen«.

Genau dafür kämpfen wir.

Die Grünen sind, sofern sie irgendwo mitregieren dürfen, eben nur an der Regierung, nie an der Macht (frei nach Tucholsky).

Hinweise:

Die Geschichte und Kritik der Grünen findet sich in Jutta Ditfurths Buch: Das waren die Grünen, München: Econ Taschenbuchverlag 2000, ISBN 3-548-75027-3, antiquarisch erhältlich.

Der ungekürzte und unveränderte Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:

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2. Direktlink zu: http://www.jutta-ditfurth.de


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Französische Fassung des Beitrags
La dernière bataille,
c’est nous qui la gagnerons

version française

Vom 5. August bis zum 5. September 2009 blogge ich über Themen, die mein Buch Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft (München: Droemer 2009) berühren, auf einer website des Verlags Droemer: www.was-sache-ist.de

Es freut mich, wenn Ihr mitdiskutiert! Ihr könnt Eure Kommentare zu jedem der Blogs bei www.was-sache-ist.de einsenden.

Herzliche Grüße
JuDit

Frankfurt/Main, den 2.9.2009

Blog Nr. 6

Telekom an Ditfurth: ‚Sie müssen keine Sanktionen befürchten’
von Jutta Ditfurth

Die Telekom gewährt mir zur Zeit gnädigerweise, bis ich eines Tages das seit Wochen bestellte DSL-Paket erhalte, eine Notlösung namens »Sofortkennung«. Man kriegt ein paar Daten, es dauert ein paar Tage, weil nicht alle bei der Telekom wissen, was ein Mac ist. Dann war ich wieder im Internet und konnte mailen. Es stellte sich auch heraus, dass ich meine eMails gesichert hatte. Nur waren alle Mails während der Telekomzwangspause wegen einer »Großraumstörung« vom Server verschwunden und meine alten Kenndaten hatte man einfach gelöscht. Ein paar hunderttausend Telekom-Kunden, so erfuhr ich, soll das gleiche passiert sein.

Telefonleitung und Internetverbindung laufen derzeit über eine einzige analoge Leitung. Dafür funktioniert das Fax gar nicht mehr. Ich weiß zu schätzen, dass die Telekom mich in Bewegung hält: Wenn ich telefonieren will, muss ich nur das Internet am Computer ausschalten, mich über oder unter den Schreibtisch winden und ein Kabel herausziehen (und umgekehrt). Das ist immerhin einfacher als trommeln oder Brieftauben züchten, das muss ich schon zugeben.

Allen MitarbeiterInnen von der Telekom, von Frau A. bis Herrn Z., die ich bis dahin kennengelernt hatte, hatte ich gesagt, dass mein Journalistinnenbüro durch die Fehler der Telekom fast zusammenbrach, dass neben all der anderen Arbeit ein großer Mail-Versand raus musste. Dem sollte nun angeblich nichts im Wege stehen. Dank der »Sofortkennung« mailte ich am Sonntag, den 30. August guten Mutes endlich den Versand. Ich wunderte mich nur etwas, dass am Montag untypischerweise überhaupt keine Reaktionen eintrafen.

Zwei Tage später, am Dienstag, den 1. September, erhielt ich vom »T-Online-Team« die Erklärung in Gestalt eines reizenden Briefes. Nicht einzige Mail war gesendet worden, denn »der Versand von E-Mails« sei »innerhalb von 24 Stunden auf 100 E-Mails bzw. pro 30 Kalendertage auf 1.000 E-Mails beschränkt«, ich solle »Verständnis dafür [haben], dass diese deshalb nicht ausgeliefert wurden.« Mit der Zahl der eMails war, wie sich herausstellte, die nicht Zahl der eMails sondern die Zahl aller einzelnen Empfänger (inclusive cc und bcc) gemeint. Telekom: »Etwaige Sanktionen oder ähnliches müssen Sie nicht befürchten«, jedenfalls so lange ich so was Böses nie wieder tue.

Zuerst glaubte ich an einen bösen Witz, an ein Spam, an Hacker, an Viren. Bei der Telekom wurde ich weiterverbunden und weiterverbunden. Musste mit dem teuren Handy telefonieren (denn das Festnetztelefon geht ja nicht, solange...) Wurde ein bisschen grimmig. Schließlich hatte ich eine freundliche Technikerin an der Strippe. »Hat Ihnen das keiner gesagt? Bei einer Sofortkennung kann man eigentlich gar nicht mailen. Da sind nur 100 eMails am Tag und 1.000 in 30 Tagen erlaubt.« Was soll ich tun? »Sie können ein eMail-Paket für 4,99 Euro kaufen.«

Weder brüllte noch tobte ich, war eine Meisterin der Selbstbeherrschung. In zwei Tagen soll angeblich die DSL-»Aufschaltung« kommen und ich muss jetzt für zwei bis drei Tage ein eMail-Paket für 4,99 Euro kaufen? Ich mach’s, hörte ich mich sagen und mich wunderte, dass meine Zähne nicht knirschten. Gut, sagte die nette Technikerin heiter, ich schicke ihnen eine Mail, da können sie das buchen. – Erstaunlich, ihre DSL-Pakte verkaufen sie frei fliegend, Zwangsverträge und neue Handy-Zweijahresverträge per Telefondrückerei (siehe Kommentar von »Doris«) und ich muss schriftlich ... – Die Technikerin versprach: »Die Mail ist in 10 Minuten bei ihnen.« Ich glaubte ihr. Das war am Dienstag, 2. September mittags, vor knapp 24 Stunden. Ich warte noch immer. Zehn Minuten können sehr lang sein.

Eine Bekannte aus Frankfurt-Sachsenhausen erzählte mir gestern, dass sie vor sechs Monaten das Telekom-Paket Call + Surf Comfort Plus gekauft hat und dass dieses anfangs nicht funktionierte, was ihr mit einer »Großraumstörung« erklärt wurde. Das war, wie ihr ein Telekom-Techniker später erklärte, gelogen, die »Großraumstörung« hatte es nie gegeben. Nun, nach sechs Monaten, ist ihre Internet- und Telefonverbindung erneut zusammengebrochen. Wieder soll es sich um eine »Großraumstörung« handeln. Als sie das anzweifelte, sagte die Telekom-Mitarbeiterin: Seien Sie doch nicht so pampig!

Am vergangenen Wochenende, als mein Versand von der Telekom gestoppt wurde, gab es auf dem Frankfurter Museumsuferfest – drei Millionen Gäste in drei Tagen – ein Telekom-Werbezelt, in dem das Entertain-Paket angeboten wurde, das bekanntermaßen in Frankfurt vielerorts nicht funktioniert. Wer es dort sofort bestellte, so erzählte eine Freundin, bekam einen Lufthansa-Alliance-Freiflug innerhalb von Europa geschenkt. Wahrscheinlich muss man die Leute bestechen, wenn man ein so mieses Produkt anzubieten hat.

Ich möchte gar nicht fliegen.


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Französische Fassung des Beitrags
Telekom:
«Vous n’avez pas
de sanctions à craindre»…

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Frankfurt/Main, den 25.8.2009

Blog Nr. 5

Die Telekom hat mich geblitzdingst ... geofflined
von Jutta Ditfurth

Am Tag, als ich mich bei der Telekom beschwerte, verlor ich einen Haufen eMails, den eMail-Zugang und schließlich meine komplette Internet-Verbindung. Die Telekom hat mich geofflined. Mein Journalistlnnenbüro ist seit dem 20. August abgeschnitten von der virtuellen Welt.

Wie kam’s? Lesen Sie die Vorgeschichte in Blog Nr. 4 Telekom: Wir ignorieren Sie – garantiert. Am 14. August sollte eine Verbindung auf DSL »aufgeschaltet« werden. Nichts geschah. Vielfältige Beschwerden nutzten nichts, eine Mitarbeiterin sagte: Schreiben Sie an René Obermann (den Telekom-Vorstandsvorsitzenden), wenn was wirkt, dann das. Meine Beschwerde an Herrn Obermann vom 20. August (13:34 Uhr) wird um 15:45 Uhr von Herrn G. beantwortet: »Wir danken ihnen auch für die Zeit, die Sie sich genommen haben, an unseren Vorstand zu schreiben. Bitte seien Sie versichert, dass wir Ihre Beschwerde sehr ernst nehmen und uns so schnell wie möglich darum kümmern.« Ich bekam sogar ein Aktenzeichen, toll. Am 20. August, um 17:33 Uhr, ruft Frau P. an. »Ich habe einen Auftrag vom Vorstand der Telekom Ihr Problem zu lösen.« Mein Problem? Frau P. hat keine Durchwahlnummer und gibt mir die Nummer der allgemeinen Telekom-Zentrale. Telekommunikation ist, wenn die Kommunikation verroht. Kürzlich las ich, dass die Telekom auf beschwerderesistente Mitarbeiter Wert legt. Frau P. sagt: »Ich verstehe Ihren Brief so, dass Sie zufrieden sind, wenn Sie Call + Surf Comfort Plus (CSCP) bekommen?« Mein dreiseitiger Brief an Herrn Obermann legte aber strukturelle Probleme der Telekom offen (siehe Blog 4). Dazu kein Wort.

Als ich das Paket CSCP statt des eigentlich ja nie gewollten sondern unter falschen Versprechungen vom Telekom Shop Frankfurt/Main Zeil aufgeschwatzten Paketes Entertain akzeptiere, ist sie erleichtert und stellt den Auftrag um. Entertain scheint bei unserer Hausnummer nicht zu funktionieren, was der Telekom Shop beim Blick in den Computer hätte erkennen können. Der Shop verkauft das Programm inzwischen weiter, ohne in den Computer zu schauen. Kunden sind Versuchsratten. Telekom: Wo hat unser Leitungsnetz Fehler? Finden Sie es für uns heraus!

In der folgenden Nacht auf den 21. August verschwinden unsere eMails aus einem Jahr. Eine Katastrophe, privat wie beruflich. Kurz vor Sonnenaufgang tauchen sie fast alle wieder auf aber alle doppelt, tausende. Es hat eine ganz eigene Ästhetik die Mails als Zwillinge einlaufen zu sehen. Plötzlich aber verschwinden die eMails aus den letzten vier Wochen, Etwas später sind sie wieder zurück, haben aber die von gestern verloren. Frau P. hat noch nichts herausgefunden, bemüht sich aber. Es gibt Störungen im eMail-Programm, sage ich. »Das hat mit dem Reinigen Ihrer Daten zu tun«, sagt Frau P., fröhlich. »Die kommen schon wieder. Das kann passieren, wenn wir dran arbeiten.« Hätte sie mir das bloß gestern gesagt.

21. August, 19 Uhr: Die eMails bleiben verschwunden. Dann ist auch die Internetverbindung weg. Abends ruft ein Freund aus Schweden an: Seine Mails an uns kommen mit dem Vermerk »unknown recipient« zurück. Solche eMail-Adressen lösche ich normalerweise. Früher hieß es vom Band; »Dieser Anschluss ist vorübergehend nicht erreichbar«, man wusste: aha, Freund X. hat seine Telefonrechnung nicht bezahlt, wird schon wieder. Die Telekom könnte heute melden: »Empfänger vorübergehend nicht erreichbar«. Aber ‚unknown recipient’? Werde ich die eMails irgendwann vorfinden, die jetzt auf die unsichtbare Wand prallen?

Sonntag, 23. August: Habe den großen Versand für eine Kampagne storniert. Vertragsentwürfe für neue Veranstaltungen, Absprachen für Vorträge diese Woche, Freunde auf Reisen – nichts kommt durch. Ein Freund findet heraus, dass unsere Faxnummer abgeschaltet ist, aber das man über unsere Telefonnummer faxen kann. Möglicherweise können wir mit unserem Brausekopf telefonieren. Wir wissen es nur noch nicht.

Montag, 24. August, Telekomzentrale. Ich möchte Frau P. sprechen. Musik … That will be the day … Frau Namenlos verbindet mich. Andere Musik. Frau P. ist im Gespräch, sagt Frau X., was steht denn hier über sie im Computer. Das würde ich auch gern wissen. Sie liest: »... ich werde alle Möglichkeiten ...« murmelt, wird leiser. Dann sagt sie: »Wir haben gehört, dass es bei Telekom hier im Bestand eine große Störung gibt einen richtig großen Ausfall«. Ich bin angemessen beeindruckt.

Später erreiche ich Frau P. Sie hat etwas ganz besonders erreicht: Ein Techniker der Telekom wird heute zwischen 17 und 19 Uhr vorbeikommen, um zu prüfen ob es hier eine Störung gibt. Wollen sie alles auf uns schieben? Nein, sagt Frau P., »das würden wir uns nie anmaßen« Ich soll das Angebot annehmen oder ablehnen. Ich sage einen anderen Termin ab und warte.

Um 18:00 Uhr ist der Techniker, Herr V. am Telefon. Ich verstehe das nicht, sagt er, im System liegt überhaupt kein Auftrag für sie vor! Wo soll die Störung sein, die Leitung, auf die das DSL soll, ist doch die Telefonleitung auf der wir gerade telefonieren? Endlich einer, der mich versteht. Er will prüfen, ob in der Vermittlungsstelle an der Fürstenbergerstraße die DSL-Ports überhaupt aktiviert sind und ruft in einer halben Stunde wieder an. Er rückt sogar seine Handynummer raus.

18:33 Uhr, Herr V. sagt, technisch sei alles in Ordnung, aber der Innendienst der Telekom habe überhaupt noch keine Daten eingegeben, so dass er weiß, was er wohin schalten soll. Was? Es gibt keinen Auftrag! Ich soll Frau P. sagen: In der »Fehlermeldedatenbank« sei überhaupt nichts gebucht, d.h. die Daten fehlen, damit DSL »reingeschliffen« werden kann. Könnte unser Splitter kaputt sein? Nein, sagt er, und erklärt, dass er soweit noch gar nicht ist. Ich soll mir das so vorstellen: wenn ich eine Kaltwasserleitung habe (Telefonleitung) und ich jetzt auch heißes Wasser haben will (DSL), aber er das warme Wasser noch gar nicht einleiten kann, weil ihm die Daten fehlen, kann er auch noch nicht wissen, ob bei mir die Mischbatterie (Splitter) kaputt ist. Das verstehe ich. Er gibt den Vorgang ins System. Ich darf Frau P. seine Handynummer geben, damit er es ihr erklären kann. Ich bringe wirklich gern Menschen bei der Telekom zusammen, irgendwer muss die Kommunikation dort ja reparieren.

Dienstag, 25. August, 10:07 Uhr, Musik: today that gonna be be days. Frau P. ist erstaunt und weiß auch nicht, wie das passieren kann. Sie sagt: Von Technik verstehe ich vermutlich so viel wie Sie. Sie will Herrn V. anrufen. Mit Technik hat das nicht viel zu tun, sage ich, da hat eine Abteilung den Auftrag nicht eingegeben, den Sie denen am Freitag gegeben haben. Es gibt offensichtlich Abteilungen, die nicht ausführen was sie ihnen sagen, sage ich. Das wäre nicht gut, sagt sie, das muss ich nachprüfen; aber bis zum 2./3. September kriegen wir das hin. Ich falle fast vom Stuhl. Weitere neun Tage? Wissen Sie was es für mein Journalistenbüro bedeutet, schon den fünften Tag offline zu sein? Das ist als ob einem einer die Werkzeuge aus der Hand nimmt und aus dem Fenster schmeißt. Ok, Papier und Stifte besitze ich noch. Frau P. hat eine Idee, vielleicht gelingt es mir, Ihren alten, analogen Zustand wieder herzustellen. Ich soll wieder anrufen.

Kann mir bitte jemand dabei helfen auszurechnen, wie viele Milliarden Stunden Menschen dafür verschwenden, nur um auszugleichen, – um die administrativen Grundanforderungen unseres Alltags zu bewältigen –, was Konzerne und Staat outsourcen? Als Belohnung fürs Bravsein werden wir von Konzernen, öffentlicher Verwaltung, ja sogar von Krankenhäusern zu »Konsumenten« und »Kunden« verkleinert und abgezockt. (Dazu mehr in Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft ).


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Französische Fassung des Beitrags
Opération Nuit et Brouilard
ou: comment Telekom
m’a déconnectée

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Frankfurt/Main, den 20.8.2009

Blog Nr. 4

Telekom: Wir ignorieren Sie – garantiert!
von Jutta Ditfurth

Es war einmal ... die Störungsstelle der Deutschen Bundespost. Man war sauer, wenn die nicht schnell kam, um das kaputte Telefon zu reparieren. Meistens klappte es. Das war vor der Privatisierung der Deutschen Bundespost und ihrer Aufteilung in Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG im Jahr 1995. War früher alles besser? »Unser nächstes Ziel ist, die gesamte Volkswirtschaft nach dem Vorbild der Post zu organisieren, und zwar so, dass die unter der Kontrolle und Leitung des bewaffneten Proletariats stehenden Techniker, Aufseher, Buchhalter sowie alle beamteten Personen ein den ‚Arbeiterlohn’ nicht übersteigendes Gehalt beziehen«, schrieb Lenin (»Staat und Revolution«, 1917). Der russische Revolutionär war ein Bewunderer der Deutschen Post – vor 92 Jahren. (Vgl. Zeit des Zorns)

Für mein JournalistInnenbüro in Frankfurt/Main haben wir versucht, die analoge Internetverbindung auf DSL umstellen zu lassen. Von der Telekom. In der Lebens- und Arbeitszeit, die uns die Prüfung des unübersichtlichen privatisierten Angebots sowie das, wann dann folgte, geraubt hat, hätten wir einen schönen Urlaub machen können. Vom Geld für die verlorene Arbeitszeit ganz zu schweigen. Was ist passiert?

Nach vier Beratungsgesprächen im Telekom-Shop auf der Frankfurter Zeil wollen wir Mitte Juli im Shop das DSL-Paket Call & Surf Comfort Plus in Auftrag geben. Der nette Mitarbeiter empfiehlt uns, mit der Anmeldung bis Ende Juli zu warten, weil wir dann für das gleiche Geld eine VDSL-Leitung mit 25 000 KBit/sec Geschwindigkeit bekommen können.

Am 30. Juli wollen wir das Paket klar machen, aber es stellt sich heraus (ein unterlassener Blick in den Computer), dass die Auskunft falsch war. In unserem Journalistenbüro funktioniert VDSL nicht, sondern nur DSL 16000. Man rät uns stattdessen zum Paket Entertain Comfort Plus + Router Speedport W 503V. Dieses Entertain-Paket enthält angeblich die Leistung des Pakets Call & Surf Comfort Plus sowie u.a. 5 E-Mail-Adressen mit 10 GB Speicher. Die Installation (durch einen »Außentechniker«) ist im Preis eingeschlossen, sagt der nette Herr K.  –Ach, Sie haben einen Mac? Dann müssen Sie noch mal zum Shop kommen, damit die Techniker die Router-Konfiguration machen, kostet 40 Euro, aber sie erhalten eine Gutschrift im Wert von 50 Euro. (Inzwischen wissen wir, dass diese Gutschrift über 50 Euro sowieso Teil des Pakets ist.)

Der nette Herr K. sagt uns an diesem 30. Juli für Freitag, den 14. August die »Aufschaltung« zu. Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass wir uns als Journalistenbüro keinen Ausfall des Systems leisten können. Sein hundertprozentiger Optimismus mildert unsere Befürchtungen: Die Meldungen über angebliche Stör- und Ausfälle sind reine »Pressepropaganda« – lassen Sie den Router schon zwei Tage vorher konfigurieren, dann ist es absolut sicher!

Ein bisschen sonderbar ist, dass wir unsere zweite Leitung (Faxgerät) schriftlich abmelden müssen (beim zentralen Kundenservice der Deutschen Telekom AG in Bonn), um sie in den neuen Tarif zu überführen. Diese Abmeldung vom 5. August ist bis heute nicht bestätigt worden, unsere Fragen nicht beantwortet.

Ein paar Fragen kommen auf, die wir einige Tage später, es ist der sechste Besuch im Telekom Shop, mit dem netten Herrn K. klären wollen: Die mündlich versprochenen Merkmale des Entertain-Pakets sind in der reichlich lückenhaften Bestätigung des Auftrags, den uns der Kundenservice in Bonn zugeschickt hat, nicht vollständig enthalten. Warum nicht?, fragen wir Herrn K. Er gerät ins Schleudern. Verweist auf die AGB, – aber dort steht nichts davon –, dann auf die Paketbeschreibung des Programms im Internet. Plötzlich sind es nur noch 2 GB e-Mail-Speicher. Wir sollen zusätzlich was buchen. Aber im Programm Call & Surf waren die doch enthalten? Herr K. tröstet uns: Die 2 GB werden sie nie brauchen! Wann kommt der DSL-Splitter und der Router? Er holt einen Splitter, der Router kommt kurz danach per Post.

12. August, siebter Besuch im Telekom Shop. Der Techniker Herr Kr. soll den Router konfigurieren. Er scheitert und sagt: Vor der Freischaltung des DSL am 14. August funktioniert es wohl doch nicht. Warum weiß er das nicht vorher? Wir müssen dennoch 39,95 Euro bezahlen. Der Router würde sich zuhause »automatisch konfigurieren«, wenn wir den Strom aus- und wieder anstellen. Falls das nicht klappt, sollten wir am 14. August oder am 15. wiederkommen, sein Technikerkollege würde kostenlos nacharbeiten, er könnte ja bei ihm per Handy rückfragen.

Frau N. an der Kasse hat Mitleid und versteht alles auch nicht. Herr Kr. und Frau N. kennen übrigens den netten Herr K. nicht, der im selben Shop unseren Auftrag entgegen genommen hat. Es stellt sich heraus, dass Herr. K. ein kurzfristig verweilender Auszubildender war, gegenwärtiger Aufenthaltsort unbekannt. Ein Azubi macht Verträge?

Frau N. will bei ihrem Chef durchsetzen, dass wir eine Gutschrift von 20 Euro bekommen, aber frühestens in zwei Monaten als Gutschrift. Der stellvertretende Leiter des Telekom Shop, Herr L., sagt, wir sollen nach seinem Urlaub in sechs Wochen wiederkommen, dann kümmert er sich um die Gutschrift. Herr Kr. sagt: vielleicht schalten wir ja auch schon am 13. August auf.

So beobachten wir am 13. August hoffnungsvoll das Power-DSL-Lämpchen in unserem Büro. Aber auch am 14. August wird nichts aufgeschaltet. Wir telefonieren (analog) mit der Technik-Hotline. Herr H. kann uns nicht helfen, denn er findet im Computer unseren Auftrag nicht einmal. Wir werden weitervermittelt zu T-Online (0800 330 1000). Frau Sch. dort steigt bald nicht mehr durch und will uns mit der Entertain-Hotline verbinden, nur die könnten mehr sehen – nicht in einer Glaskugel, sondern im Computer. Wir sollen in der Warteschleife bleiben. Tun wir. Hören dumme Musik und immer wieder »Sie werden mit dem nächsten freien Kundenberater verbunden – einen Augenblick bitte«. Aber wir sind ein klein wenig ungeduldig und legen schon nach 1 Stunde und 58 Minuten auf.

Wir rufen die (kostenpflichtige) Entertain-Hotline (01805 37 37 50) direkt an. Herr M. findet unseren Auftrag in dem einem »Tool« aber nicht in dem anderen »Tool«. Aha. Da ist was schief gelaufen, warten Sie mal bis Mitternacht, vielleicht arbeitet die Technik dran. Wegen der Kosten für die Router-Konfiguration empfiehlt er, einen Brief an den zentralen Kundenservice von Entertain zu schreiben, die Läden seien nämlich selbstständig und könnten das regeln wie sie wollten.

Wir denken inzwischen ernsthaft darüber nach, der Telekom und ihren sämtlichen GmbHs und Läden unsere Arbeitszeit in Rechnung zu stellen.

Wir folgen der Empfehlung von Herrn M., am besten frühmorgens die Entertain-Hotline anzurufen und lernen etwa um 7 Uhr morgens den gleichfalls freundlichen Herrn Sch. kennen. Wir folgen akustisch seiner Suche im Computer nach unserem Fall. Unser Auftrag ist nicht, wo er sein müsste, aber er findet immerhin die Auftragsbestätigung. Das nützt aber nichts. Herr Sch. gibt eine Störmeldung in den Computer und sagt: Falls nicht bis 17. August frei geschaltet ist, rufen Sie wieder an, das geht schneller als wenn Sie schreiben. Es stellt sich dann heraus, dass die Entertain-Hotline überhaupt keine Entertain-Hotline ist sondern um diese frühe Uhrzeit eine Sammel-Hotline der Telekom – alle zerlegten Firmenteile sind frühmorgens hier wiedervereinigt, auch ein netter Gedanke.

15. August, wir rufen bei T-Online an. Frau Kr. verbindet uns mit Frau F., dann kommt Frau G. Keine von ihnen findet eine Erklärung im Computer. Dann landen wir bei Frau L. (haben wir das Alphabet schon durch?) von der Entertain-Hotline. Frau L. wirkt sehr kompetent, aber wir verstehen sie nicht. Sie sagt Dinge wie »die Leitungsmerkmale fehlen«, »es gibt keine Fachleitung« und noch mehr solche Sachen. Wir sehen eine Leitung zu unseren Füßen und haben Frau L. ja im Ohr, also in der Leitung, was meint sie? Nach einer Weile verstehen wir immerhin, dass der Auftrag »rückabgewickelt« werden muss, weil sie nicht mehr manuell eingreifen kann. Unsere »Leitungsdaten« und »Leitungsmerkmale« sind verloren gegangen und müssen gesucht werden. Das soll sechs Wochen dauern. Sie geben unseren Auftrag erneut ein.

Seit Mai gibt es eine Software, erklärt Frau L., die endlich allen Mitarbeitern und Abteilungen größeren Einblick in die Auftragsbearbeitung gewährt. Was nützt der Einblick, wenn nichts daraus erfolgt? Und was sagt uns das für den Datenschutz? Wenn sie die »Leitung« finden, auf die das DSL geschaltet werden soll, geben sie unseren Auftrag wieder neu ein. Nein, eine Benachrichtigung, wann das geschieht, ist nicht vorgesehen.

Als wir mit einer Geduld, die wir uns nie zugetraut hätten, zum wiederholten Mal darauf hinweisen, dass wir doch ein Journalistenbüro sind und auch viele Internetrecherchen zu machen haben, sagt sie: Ich gucke mal, was ich machen kann. Sie versucht, als »Sofortmaßnahme«, DSL »aufschalten« zu lassen. Sie scheitert, weil es zur Zeit angeblich keine Not-Sofortschaltungen von DSL gibt. Sie empfiehlt: Schreiben Sie doch an René Obermann, den Chef der Telekom, wenn was wirkt, dann das! Sie will den »Vorgang beobachten« und sich auf Termin legen und die Abläufe, die sich im Computer »widerspiegeln«, beobachten. Sie können jederzeit anrufen und sich sagen lassen, was im Computer steht. – Man kriegt nie eine verbindliche schriftliche Auskunft, aber man kann jederzeit nachfragen, was alles schief geht – wie nennt man diese neue Sportart?

Weil sie so freundlich ist, erzählen wir ihr die Sache mit der Router-Konfiguration und den 40 Euro. Auch sie ist baff. So geht das nicht, meint sie, und ob wir mit einer Gutschrift von 50 Euro einverstanden sind, Beträge darunter könne sie nicht in den Computer eingeben. Außerdem hatten wir ja Kosten für die Entertain-Hotline. Die Gutschrift soll auf einer der beiden nächsten Rechnungen stehen. – Allein dieses Telefonat dauert 59 Minuten.

Einen DSL-Anschluss haben wir – mitten in Frankfurt lebend und arbeitend – immer noch nicht, ganz zu schweigen von VDSL. Der nächste Idiot, der uns von den Vorteilen der Privatisierung überzeugen will, kriegt eins in die Fresse. Wenn das Lenin wüsste. – Aber es ist ja alles nur »Pressepropaganda«.


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Französische Fassung des Beitrags
Telekom:
On se fout de vous – garanti!

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Frankfurt/Main, den 13.8.2009

Blog Nr. 3

Vera Lengsfelds vier Brüste oder der schwarze nackte Hintern der Grünen
von Jutta Ditfurth

Grüne in Nordrhein-Westfalen werben mit dem nackten Hintern einer schwarzen Frau. Die Linkspartei-Kandidatin Halina Wawzyniak hält in Berlin ihren jeansbedeckten Po hin. Vera Lengsfeld (CDU) wirbt nicht bloß mit ihrem eigenen Décolleté sondern auch noch mit dem der Kanzlerin. Man könnte jetzt sagen: die haben alle ein Rad ab. Nichts im Hirn, was sie den WählerInnen vorstellen könnten. Beziehungsweise nichts, was vorzeigbar wäre. Und viel zu verbergen.

Dass solche Plakate möglich sind, hat damit zu tun, dass der Feminismus auf dem Hund ist. Das wird den Frauen mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise noch hart ins Gesicht schlagen. Viele junge Frauen haben noch Angst davor, zu sagen, dass sie feministisch denken, weil sie als Loserin hingestellt werden könnten. Bewußtlosere Frauen verschiedenen Alters nutzen den intellektuellen Niedrigststand der Debatte, um zu zeigen, wie »frei« sie sind. Aber die eigene Sexualität zur Ware zu machen oder parteipolitisch zu missbrauchen ist das genaue Gegenteil von befreiter Sexualität und Emanzipation.

Wozu die Plakate im gleichen Moment damit ausdrücklich nichts sagen: Zum Krieg in Afghanistan. Zur stinkenden Blüte von Rassismus und Antisemitismus. Zur wachsenden Armut und dazu, dass bald nach der Bundestagswahl, vermutlich Anfang 2010, Millionen KurzarbeiterInnen in die Dauerarbeitslosigkeit entlassen werden. Die Kurzarbeitszeiten wurden extra ausgeweitet, damit das Desaster nicht vor der Wahl eintritt. Wer ist für das soziale Elend verantwortlich – außer seinem Verursacher, dem Kapital? Die den Staat des Kapitals tragenden Parteien, also genau die, die jetzt Frauenkörperteile ausstellen. (Dazu mehr in: Zeit des Zorns)

Tatsächlich geht es, zumindest bei einem der Plakate um mehr: um Rassismus, Sexismus und, darunter gelagert, um Homophobie. Auf dem Plakat der Grünen in Kaarst sieht man wie die Hände einer »weißen« Frau mit rot lackierten Fingernägeln den Hintern einer nackten »schwarzen« Frau greifen. Von der weißen Frau sieht man nur noch die Unterarme, von der schwarzen auch die Taille und den Ansatz der Oberschenkel. Beide haben kein Gesicht.

Die erste Ebene ist die sexistische: Frauenkörperteile werden zum Zwecke der Wahlwerbung von einer Partei missbraucht. Die zweite Ebene ist die rassistische: nur der Hintern der schwarzen Frau ist nackt, er wird dem Betrachter zur Verfügung gestellt und gleichsam beispielhaft begrapscht. Der Körper der weißen Frau ist hinter einer Art Mauer versteckt. Die dritte Ebene ist die homophobe, die lesbenfeindliche. Das Plakat bietet dem männlichen Betrachter die Möglichkeit, zwei Frauen – besser: gesichtslosen Frauenkörperteilen – beim erotischen Kontakt zuzuschauen. Lesbische Liebe wird zum Konsumgut zum Zwecke der Wahlwerbung. Das enthält, aber davon wissen die Verantwortlich nichts, die besondere Diskriminierung weiblicher Sexualität und weiblicher Homosexualität.

Darüberhinaus enthält das Plakat noch eine Beleidigung übler Art, den Text: »Der einzige Grund, schwarz zu wählen«. Was soll der Dreck? Alle Menschen mit afrikanischen Vorfahren sind Mitglieder der CDU und wenn sie ihre hübschen Hintern entblößen, wählen wir sie?

Dass dieses Plakat kein Versehen war, sondern Hirnen, die rassistisch denken, entstammt, zeigt die Rechtfertigung der Kaarster Grünen für ihr Plakat: »Die Vorwürfe, bei dem Plakatmotiv handele es sich um ein rassistisches oder sexistisches, sind daher nicht haltbar. Sollte dieser Eindruck beim Betrachter entstehen, kann dem nur widersprochen werden und auf grüne Grundsätze verwiesen werden. Im Gegenteil könnte dieses Motiv zu Recht als ‚antirassistisch’ bezeichnet werden, entsprechende Äußerungen erhielten wir als Reaktion auch von Menschen mit ‚Migrationshintergrund’.« – Nun ist der Affe entflohen.

Zerlegen wir das mal: Weil irgendwelche »grünen Grundsätze« die Kategorie »antirassistisch« enthalten ist alles, was Grüne machen, egal wie rassistisch, antirassistisch. Das ist ungefähr so wie mit den pazifistischen Grundsätzen der Grünen und ihrem ersten Krieg gegen Jugoslawien 1999. Krieg ist Frieden und Rassismus ist Antirassismus. Zweite Lektion: Die Grünen in Kaarst meinen, dass sie ein rassistisches Plakat veröffentlichen können, wenn sie nur genug Türken/Italiener/Griechen/Ghanaer finden, denen ihr Plakat gefällt. MigrantInnen werden zum Alibi. Klar, alle MigrantInnen und alle ihre Nachkommen sind feministisch, antirassistisch und niemals antisemitisch... Und wie kommen, drittens, diese grünen Rassisten überhaupt zu der Annahme, dass jeder schwarze Hintern einen Migrationshintergrund hat? Aufklärung lässt sich beschaffen bei der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (www.isdonline.de).

Die Bundesgrünen, erschreckt über viele Proteste, haben das Plakat »misslungen« genannt. Welch ein Euphemismus. Das erinnert mich an den Bürgermeister von Hoyerswerda, der nach den mörderischen rassistischen Anschlägen auf Flüchtlinge und Asylsuchen keine Prise Empathie besaß, sondern sich nur um das Image der Stadt sorgte. Die Kaarster Grünen haben nocheinmal gezeigt, wie sie ticken und haben das Plakat auf ihrer website mit einem grünen Raster zugedeckt und beleidigt »Zensur« darauf geschrieben. – Zensur ist, wenn einem ein anderer eine Meinung verbietet, die man hat.


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Französische Fassung des Beitrags
Les quatre mamelles
de Vera Lengsfeld
ou le postérieur noir des Verts

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Frankfurt/Main, den 10.8.2009

Blog Nr. 2

Guttenberg oder wie kleinbürgerlich-untertänig sind die Deutschen?
Von Jutta Ditfurth

Statt zu streiken traten letztes Jahr 221 Busfahrer der Verkehrsbetriebe Saarbahn GmbH in eine Partei ein, um die drohende Privatisierung zu verhindern. Bei Schaeffler und Porsche fielen Arbeiter ihren Kapitaleignern schluchzend um den Hals, anstatt sie zum Teufel zu jagen. Und gleichzeitig himmeln viele Deutsche den Wirtschaftsminister Guttenberg an, halten ihn gar für etwas Besonderes. Warum dieser untertänige und kleinbürgerliche Blick?

Wer die Weltwirtschaftskrise anrichtet scheint manchmal fast gleichgültig – Hauptsache die Täter und die Elendsverwalter haben gute Manieren. Das Bürgertum klaubt für die eigene „Elite“-Produktion Vordemokratisches aus der „adligen Kultur“ (Rituale, Manieren, Erziehung, Militärisches).

Fast 90 Prozent der Menschen (ARD, Tagesschau v. 6.8.2009) glauben, dass die Weltwirtschaftskrise ihre soziale Lage verschlechtern wird und dass die Banken so weiter machen werden wie bisher. Und alle diese Millionen Menschen sagen: »Man kann nichts machen.« Millionen – Man will nicht. Man müsste sich ja streiten, informieren und organisieren. Da ist es bequemer zu maulen und zu jammern und zu warten, dass ... ja, was? Ein Führer kommt?

Damit die Menschen nicht aufmucken und sich von den herrschenden Verhältnissen befreien, wird das Gift des Nationalen mobilisiert. Das soll helfen, die Vorstellung klein zu halten, dass diese Verhältnisse Widerstand verdienen. Wir sind aber nicht »alle in einem Boot«, sondern die einen ersaufen im Meer oder schuften im Maschinenraum, und die anderen logieren im Penthouse der Reederei. Es bedarf also einer Meuterei.

Das Gift des Nationalismus ist in Deutschland immer virulent. Es wird gern gespritzt, wenn dem Kapitalismus Gefahr droht. Dann entwickelt sich die Ideologie der »nationalen Schicksalsgemeinschaft«, und auf einmal – hast du nicht gesehen? – gibt es keine sozialen Klassen mehr und keine internationale Solidarität. Es wird unterstellt, dass ausgerechnet der kapitalistische deutsche Staat eine fürsorgliche, auf das Wohl aller Deutschen – vor allem der schwächsten – ausgerichtete Institution ist. Der Arbeitslose in England, der Wanderarbeiter in China, die Gewerkschafterin in Venezuela, der revoltierende Jugendliche in Griechenland – alle rücken plötzlich weit weg. Dem national berauschten Deutschen ist sein deutscher Kapitalist näher als ein Mensch ähnlicher sozialer Lage, der wie der Zufall der Geburt es so will, in einem anderen Teil Welt aufgewachsen ist.«

Und was bekommt der Untertan für seine Unterwerfung? Man verspricht ihm den scheinbaren Schutz: »vorgrößeren Schicksalsschlägen, vor Fremden, vor Veränderungen und anderen ‚Sicherheits’-Problemen. Wirklich wertvolle Grundwerte wie soziale Gleichheit aller Menschen, Freiheit von Ausbeutung, Erniedrigung, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, Solidarität über alle nationalen Grenzen hinweg und eine umfassende gesellschaftliche Emanzipation hat die Nation niemals im Angebot. Ganz besonders nicht die deutsche, die nicht mal ein Recht auf ‚résistance’ kennt.« (Zeit des Zorns, S. 219/202)

Wer wird der Adressat ihrer Wut, wenn sie feststellen, dass alle Unterwerfung nichts nützt? Manche Menschen zerstören sich selbst. Andere aber lassen sich leicht gegen sozial Schwächere aufhetzen.

»Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, dem wir es verdanken, dass es die Auschwitz-Prozesse (1963–1965) gegeben hat, hat kurz vor seinem Tod im Juli 1968 darauf hingewiesen, dass ein ureigenes Widerstandsrecht des Menschen existiert, das sich gegen den Staat und die Obrigkeit richtet. […] Für Bauer war der Kontrast zwischen Deutschland und Frankreich augenfällig: 'Frankreich hatte seine Revolution. Es bekannte sich zu den Menschenrechten. Hierzu wurde sofort das Recht auf résistance gezählt. Anders in Deutschland. Die deutschen Philosophen machten im Kielwasser des autoritären Staates dem Widerstandsrecht der Jahrtausende den Garaus. Bauer zitierte Kant, der dem Untertan kein bisschen Widerstand erlaubt, was auch immer der Staat verbricht, um den Menschen unglücklich zu machen. 'Die Worte Kants, denen ganz ähnliche Hegels, auch […] Treitschkes und vieler anderer entsprechen, sind das Spiegelbild der sozialen Realität in Deutschland.'« (Zeit des Zorns, S. 214)

Ist es nicht schön, dass es viele Menschen gibt, die aus dieser verzerrten Realität ausbrechen?


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Spanische Fassung des Beitrags
Guttenberg o
¿Hasta qué punto llega
la sumisión pequeñoburguesa
de los alemanes?

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Französische Fassung des Beitrags
Guttenberg ou: Jusqu’où vont
les Allemands dans la docilité
petite-bourgeoise?

version française


Englische Fassung des Beitrags
Guttenberg or
how petit bourgeois and
submissive are the Germans?

english version

Frankfurt/Main, den 5.8.2009

Blog Nr. 1

Der Dalai Lama war nicht in Wacken
von Jutta Ditfurth

Verglichen mit dem Auftritt des Dalai Lama in Frankfurt/Main und der unterdrückt-aggressiven Hysterie seiner Anhänger ist das jährliche Heavy-Metal-Festival im schleswig-holsteinischen Wacken ein Hort der Sanftheit, Freiheit und Emanzipation. Der Dalai Lama war in Frankfurt/Main und 50000 lagen zu seinen Füßen, Promis buhlten um Privataudienzen. Einnahmen: 1,75 Millionen Euro plus Spenden und Eso-Kommerz. »Der reale Humanismus hat in Deutschland keinen gefährlicheren Feind als den Spiritualismus…« schrieben Marx und Engels 1845 und sie hatten Recht.

Die Aussagen des Dalai Lama besitzen die Präzision eines Horoskops: Irgendwas passt immer, jedenfalls sofern man den kritischen Verstand ausschaltet. Dazu sind zehntausende deutscher Mittelschichtler ohne Skrupel bereit. Warum?

1987 war ich in Tibet. Ärmste, offensichtlich mangelernährte gläubige Tibeter krochen demütig auf dem Bauch durch den Dreck vor den Tempeln, während Touristen die Edelsteingeschmückten goldenen Statuen der Paläste anhimmelten. Die soziale Lage der Tibeter war ihnen völlig gleichgültig. Es ging nur um ihr »spirituelles Heil«. In einem Kloster sah ich Dutzende von tibetischen Kindern, wie hospitalisiert schaukelnd, stundenlang im Halbdunkel und bei stinkenden Yakbutterlampen, Sprüche von Tafeln ablesen, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Das nannten die Mönche »Ausbildung«. So zerstört man Gehirne.

»Was ist« fragte ich einen leitenden Mönch, »wenn eines dieser Kinder eines Tages doch anders leben will, vielleicht in eine Schule gehen und studieren?«  Seinen Zynismus werde ich nie vergessen. Er sagte, dass sie sich aus den tibetischen Familien die viel versprechendsten Kinder holen, im Alter von vier bis fünf Jahren. So hält man sich die weltliche Konkurrenz vom Hals. Da es für die meist sehr armen Eltern von hohem Prestige war (Karma! Karma!), wenn eines ihrer Kinder auserwählt wurde, würden die Kinder aus ihren Familien verstoßen werden, falls sie fliehen. Der Mönch grinste selbstzufrieden als er hinzufügte, dass die Jungs ja auch kein Geld hatten und keine Schuhe. »Wie soll so einer über die hohen Berge die Tibets fliehen – ohne Nahrung und barfuss durch den Schnee?«

Die soziale Lage der Tibeter ist den Anhängerinnen des Dalai Lama nicht nur vollkommen egal – sie verlangen sogar die »Bewahrung der tibetischen Kultur«. (Das fordert auch die Linkspartei). Woraus bestand diese »Kultur«?

Unter der Herrschaft des Dalai Lama und seiner Vorhänger lebten 95 Prozent der Tibeter in Leibeigenschaft, tyrannisiert von Adel und Kirche. Tibet war eine feudalistische Sklavenhaltergesellschaft. Bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts gab es keine Prise Demokratie. Hände abhacken bei Diebstahl, Folter vielfältiger Art bei oppositionellem Verhalten, Gefängniszellen in den Klöstern. Von der abgrundtiefen Frauenverachtung ganz zu schweigen. Aber auch die Sozialgeschichte Tibets interessiert die Dalai Lama-Besoffenen nicht.

Im indischen Exil des Dalai Lamas wird noch heute abweichendes, kritisches Verhalten bestraft. Es herrschen Angst und Anpassung. Die deutschen Untertanen lieben Begriffe wie »Seine Heiligkeit« und »Seine Exzellenz«. Manche unserer Großeltern hätten geglaubt, Kaiser Wilhelm II. ist zurückgekehrt (Wiedergeburt!).

Von seltsamer Gleichgültigkeit bleiben die Dalai-Lama-Gläubigen auch gegenüber der Zusammenarbeit des Dalai Lama und seiner Familie in (seit?) den 1950er Jahren mit der CIA. Bis heute gehört es zu den geostrategischen Interessen der USA, die westliche Staatsgrenze Chinas in Frage zu stellen. Aber völkerrechtlich gehört Tibet zu China so wie Bayern zur Bundesrepublik. Für die Grenzaufweichung wird der Dalai Lama gebraucht, als eine Art »kalter Krieger«. Aber angesichts der starken Stellung Chinas gegenüber den USA in der Weltwirtschaftskrise müssen die USA zur Zeit ein bisschen vorsichtiger agieren. Vielleicht gibt es deshalb hie und da endlich ein paar kritische Töne, z.B. im stern, der wie der Spiegel jahrelang dem Dalai Lama gehuldigt hat?

Gleichgültig sind die deutschen Dalai-Lama-Fans auch gegenüber den nachgewiesenen jahrzehntelangen freundschaftlichen Kontakten des Dalai Lama zu Nazis (SS-Oberscharführer Heinrich Harrer), Rechtsextremen (Jörg Haider, Miguel Serrano) und Shoko Asahara, dem Anführer der giftgasmörderischen AUM-Sekte. Von den engen Beziehungen Lhasas zu Himmlers SS-Ahnenerbe (NS-Tibet-Expedition auf der Suche nach einer arischen Elite) hat sich der Dalai Lama nie distanziert.

Er ist ein raffinierter Diplomat und kennt seine Jünger aus den Zentren des Kapitalismus genau, ihre soziale Ignoranz und ihre Sucht nach kritikloser Gläubigkeit, Hauptsache sie haben ein gutes Gefühl. Das Nützliche am lamaistischen Buddhismus, wie an den meisten Religionen, ist, dass sie privilegierten Menschen und Herrschaftsstrukturen Absolution erteilen. Oben bleibt oben und unten unten. Kein Widerstand, keine soziale Befreiung, nicht die kleinste Revolte. Auf's Jenseits vertröstet. Alles ist Karma, auch Profit und Erfolg. Wie äußerst nützlich ist diese Ideologie in Zeiten der Weltwirtschaftskrise und Massenverelendung!

Bevor nun die organisierten AnhängerInnen des Dalai Lama ihre üblichen stereotypen Schmähbriefe losschicken (ihr Mantra: Alle Kritik am Dalai Lama wird von der chinesischen Regierung bezahlt!) noch eins: Man kann den Dalai Lama, seine Kirche und seine besessenen Groupies kritisieren UND die inhumane Diktatur der chinesischen Regierung – unter der übrigens auch andere Chinesen leiden.


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El Dalai Lama no estuvo
en Wacken

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Französische Fassung des Beitrags
Le dalaï-lama n’était pas
à Wacken

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Englische Fassung des Beitrags
The Dalai Lama was not
in Wacken

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Schwedische Fassung des Beitrags
Dalai Lama var inte i Wacken

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